Dritter Lockdown: Die Maßnahmen im Überblick

Nach etwa drei Stunden Beratung zwischen der Regierung, Landehauptleuten und Experten verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagabend neue Maßnahmen. Ab dem 26. Dezember geht Österreich demnach in den dritten Lockdown. Dieser gilt prinzipiell bis zum 18. Jänner - dann sollen Handel, Tourismus, körpernahe Dienstleistungen etc. wieder öffnen dürfen. Nutzen darf man dann das Angebot allerdings nur, wenn man am Wochenende zuvor (15. - 17. Jänner) bei den nächsten Massentests teilnimmt und negativ getestet wurde. Nimmt man nicht teil, muss man bis zum 24. Jänner quasi daheim bleiben.

Im Kulturbereich obliegt es den Unternehmen, die Testbescheide zu überprüfen, sagte der Kanzler auf Nachfrage. In anderen Bereichen soll es zu Stichproben durch die Polizei kommen.

7-Tages-Inzidenz unter 100

Testen sei  "die einzige Möglichkeit, um in Zeiten der Pandemie Tourismus, Kultur und Gastronomie wieder zu öffnen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Zahlen wieder explodieren", erklärte Kurz. Er betonte, dass man das Weihnachtsfest "wie geplant" verbringen werde, danach aber die Maßnahmen verschärfe, um eine Sieben-Tages-Inzidenz unter 100 zu erzielen.

Die Prognose für das erste Quartal 2021 "ist eine sehr, sehr düstere", konstatierte der Bundeskanzler. Eine Rückkehr zur Normalität werde es im Sommer geben. Mit den nunmehrigen Maßnahmen gehe es darum, "durchzukommen bis zu dem Zeitpunkt, wo die Impfung mehr und mehr greift".

Die Maßnahmen im Überblick

• Lockdown vom 26.12. bis 18.01.: Der dritte Lockdown wird am Stefanitag in Kraft treten und endet am 18. Jänner - nutzen darf man die Angebote allerdings nur, wenn man negativ getestet wurde.
• Freitesten: Am Wochenende zwischen dem 15. und 17. Jänner werden wieder Massentests durchgeführt. Wer daran teilnimmt und negativ getestet wird, darf ab dem 18. Jänner wieder raus - wer sich nicht testen lässt, darf bis zum 24. Jänner Handel, Kultur, Gastronomie etc. nicht nutzen.
• Ausgangsbeschränkungen: Die Ausgangsbeschränkungen werden wieder auf den ganzen Tag ausgeweitet. 
• Handel und Dienstleister: Neben dem Handel müssen auch alle Dienstleister wieder schließen. Dazu zählen unter anderem Friseure und Masseure. Auch Shoppingcenter werden wieder geschlossen. Wie bereits in den beiden Lockdowns zuvor sollen nur Supermärkte, Banken, Apotheken und Post, etc. offen haben dürfen.
• Museen und Zoos: Die Museen und Zoos müssen wohl wieder schließen.
• Schulen: Die Schulen sollten bislang - wie bereits berichtet - so oder so erst am 11. Jänner 2021 wieder öffnen, bis zum 15. Jänner sollen sie nun im Distance Learning betrieben werden. Ab dem 18. Jänner wieder normal geöffnet - für alle mit negativem Test.
• Gastro und Hotels: Gas­tronomie und Hotellerie dürfen ebenfalls am 18. Jänner wieder öffnen.
• Skifahren: Die Öffnung der Skilifte wird Ländersache. Auf jeden Fall wird in den Gondeln - wie in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln - eine Maskenpflicht gelten.
• Massentests: Zwischen dem 15. und 17. Jänner finden wieder Massentests statt - die Teilnahme daran ist Voraussetzung, dass man die ab 18. Jänner geöffneten Handelsbetriebe, Gastronomie, etc. nutzen darf.
• Regelmäßige Tests: Ebenfalls mit dem 18. Jänner werden bestimmte Berufsgruppen regelmäßig - wöchentlich - getestet. Darunter fallen:
  • LehrerInnen und ElementarpädagogInnen
  • Friseure und körpernahe Dienstleistungen
  • Gastronomie – Personal mit Kundenkontakt
  • Handel – nur wenn direkter Kundenkontakt
  • Verkehr – alle Personen mit Fahrgastkontakt, auch Buslenker
  • Gesundheitsbereich: alle Berufe mit regelmäßigen Patientenkontakt
  • Alten- und Pflegeheime: Testung zweimal pro Woche (bereits jetzt geregelt)
  • Bauwirtschaft - bevorzugt wäre betriebliche Ebene

Blümel: Umsatzersatz nur bis Jahresende

Vom dritten Lockdown betroffene Unternehmen bekommen noch bis zum 31. Dezember einen Ersatz für den entgangenen Umsatz, danach aber nur mehr einen Zuschuss zu den Fixkosten beziehungsweise einen Verlustersatz. Das stellte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Samstag klar. Wie es mit der Kurzarbeit weitergeht, sei von Arbeitsministerium und Sozialpartner zu verhandeln. Mehr dazu hier.

Schulen: Keine Testpflicht für Schüler

In den Semesterferien wird es an den Schulen Ergänzungsunterricht geben. Das kündigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Samstag an. Ähnlich wie bei den Sommerschulen ist eine Teilnahme für die Schüler nicht verpflichtend. Vorerst eine Absage erteilte er einer Diskussion um eine Verkürzung der Sommerferien. Eine Testpflicht für Schüler als Voraussetzung für die Rückkehr in die Klassen ab 18. Jänner wird es nicht geben. Mehr dazu hier.

Kritik der Opposition

Scharfe Kritik am neuerlichen Lockdown hagelt es von der Opposition, besonders von der FPÖ. Parteiobmann Norbert Hofer sprach am Samstag in einer Aussendung von einer "Diktokratie" von "Schwarz-Grün", der Lockdown sei "außerhalb des Verfassungsrahmens". Mit der Möglichkeit, sich ab 18. Jänner dann aus dem Lockdown freizutesten, sei eine Grenze "endgültig überschritten" worden, sagte er in einer Aussendung. Mehr dazu hier.