Doskozil sieht "taktisches Spiel", will Expertenregierung

Hans Peter Doskozil hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er kein Freund der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gewesen ist. Das betonte er auch am Sonntag im PULS 24 Interview erneut: Die SPÖ hätte aufgrund ihres historisch schlechtesten Wahlergebnis keinen "Regierungsauftrag" erhalten. 

Zudem hätte die Volkspartei eine "massiv verschuldete" Politik hinterlassen und zutage gebracht, wie es um das Budget stehe, hätte man "verschwiegen". Mit einer derartigen ÖVP "kann man keine Koalition machen", so Doskozil.

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Für den Landeshauptmann ist klar, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen "die falsche Entscheidung getroffen" habe. Er hätte dem Wahlsieger - der FPÖ - den Auftrag zur Regierungsbildung geben müssen.

Expertenregierung für "Ruhe"

An Neuwahlen führt für Doskozil über kurz oder lang nichts vorbei. Selbst, wenn es zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Freiheitlichen kommen würde, hält der Landeshauptmann es für möglich, dass diese zu keinem Ergebnis führen würden.

"Aus Sicht der FPÖ würde ich es verstehen, wenn sie die Verhandlungen am Ende des Tages scheitern lässt. Weil sie in den Umfragen gut liegt, weil sie gewinnen wird in der nächsten Wahl", so Doskozil.

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Man könne aber nicht "von einem auf den anderen Moment in Neuwahlen gehen", zuerst brauche man etwas "Ruhe". Daher spricht sich Doskozil für eine Expertenregierung aus, die schon in der Vergangenheit gezeigt hätte, dass sie den Staat führen könne.

Nach der Ibiza-Affäre führte Brigitte Bierlein, die vergangenes Jahr verstorben ist, eine solche von Juni 2019 bis Jänner 2020 an.

Stabilität im Burgenland

Für die nächsten Tage und Wochen prophezeit Doskozil ein "polit-taktisches Spiel", bei dem es entgegen der Beschwörungen auf Staatsräson "nur um Eigeninteressen für die Parteien gehen wird". Dass der Landeshauptmann sich selbst im Wahlkampf befindet, wird schnell deutlich.

Er sei "wirklich froh, dass wir im Burgenland in den letzten Jahren und Jahrzehnten Stabilität gelebt haben und auch in Zukunft signalisieren und leben werden", betont er.

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Am 19. Jänner stellt er sich der Wiederwahl im Burgenland und bekräftigt im Interview: "Ich habe mich klar committed, im Burgenland zu bleiben." Es gebe "in dieser Situation keinen Weg in den Bund" für ihn.

Kritik an Bundes-SPÖ

Worte an die Bundespartei hat er dennoch auszurichten, es brauche "eine gewisse Selbstreflexion" zu hinterfragen, ob man auf dem richtigen Weg sei und wie es weitergehen solle.

In der Diskussion, ob Andreas Babler SPÖ-Chef bleiben soll, wolle er sich nicht einmischen, das sollen "jene beantworten, die dafür auch verantwortlich sind, dass wir dort gelandet sind, wo wir sind".

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Babler selbst hat in der "Zeit im Bild 2" erklärt, er denke nicht an einen Rücktritt. Das kommentiert Doskozil dann aber doch: "Wenn er sich persönlich in dieser Position einzementiert, wird’s wohl so sein, weil der Prozess in der SPÖ einen Wechsel herbeizuführen, mittlerweile durch die Mitgliederbefragung doch ein längerer ist." Erneut pocht der Landeshauptmann hier auf seine vielgeforderte "Selbstreflexion".