Trump-Anwalt: "Meinungsfreiheit" erlaubt, aktiv zu werden

Trump müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er kriminelle Absichten gehabt habe, als er gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 protestierte, sagte John Lauro dem Sender CNN am Sonntag in einem Interview.

Das zu tun, sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung, das von der US-Verfassung geschützt sei, gedeckt, betonte der Anwalt. Lauro vertritt Trump in den laufenden Ermittlungen rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021.

Politische Redefreiheit erlaube, aktiv zu werden

Lauro sagte weiter, die politische Redefreiheit erlaube es, nicht nur für eine Position einzutreten, sondern auch aktiv zu werden. Man dürfe sogar den Vize-Präsidenten bitten, ein Verfahren zu unterbrechen. Trump hatte seinen Stellvertreter Mike Pence, der die Kongresssitzung am 6. Jänner 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu blockieren. Jemanden um etwas zu bitten, sei noch keine Handlung, sondern eine freie Meinungsäußerung, argumentierte er. Eine Verschwörung gegen den Staat habe es nicht gegeben.

Anwälte wollen Richterwechsel beantragen

Trumps Anwälte wollen nach dessen Angaben auch einen Richterwechsel und die Verlegung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens an einen anderen Ort beantragen. Mit der Richterin, die für den Fall zuständig ist, könne er "auf keinen Fall ein faires Verfahren bekommen", schrieb der Republikaner am Sonntag auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social. Man werde unverzüglich einen Antrag auf Abberufung der Richterin aus "sehr gewichtigen Gründen" und außerdem die Verlegung des Verfahrens in eine andere Stadt als Washington beantragen, kündigte der 77-Jährige an.

Die Abberufung eines Richters oder einer Richterin ist möglich, wenn diese persönlich befangen oder voreingenommen sind oder wenn ihre Unparteilichkeit infrage steht. Dies ist Rechtsexperten zufolge in der Regel nur bei einer persönlichen Verbindung zu einem bestimmten Fall gegeben. Die Grenzen bei der Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind eng.

"Verschwörung gegen den Staat"

Die zuständige Richterin Tanya Chutkan (61) wurde per Zufallsprinzip mit dem Fall betraut. Sie war 2021 schon einmal mit Trump vor Gericht befasst und wies damals eine Beschwerde des Republikaners zurück. 2013 war sie vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama, einem Demokraten, ernannt und 2014 vom Senat ohne Gegenstimmen bestätigt worden. Das US-Präsidenten Richterinnen und Richter ernennen, ist üblich. Es gibt bislang keinerlei Anzeichen dafür, dass sie vorhat, sich aus dem Fall zurückzuziehen.

Die Strafverfolgung wirft dem Ex-Präsidenten vor, eine Verschwörung gegen den Staat angeführt zu haben. Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen. Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Jänner 2021, als gewalttätige Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington erstürmten. Bei der Anklageverlesung am Donnerstag plädierte Trump auf "nicht schuldig".