Historische Anklage: Trump plädiert auf "nicht schuldig"

US-Ex-Präsident Donald Trump war am Donnerstag zur Verlesung einer neuen Anklage gegen ihn in der Hauptstadt Washington D.C. eingetroffen. Das Flugzeug des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers landete am Donnerstag auf dem Ronald-Reagan-Airport außerhalb der Stadtgrenzen, wie im TV zu sehen war. Von dort wurde er mit einer Autokolonne zum zuständigen Gericht gebracht, wo ihm die neue Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und der Attacke auf das Kapitol präsentiert wurde.

Trump plädierte auf "nicht schuldig"

Trump erschien am Donnerstag um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) erstmals in dem Fall vor Gericht. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss - und das gleich in mehreren Fällen. In der neuen Anklage geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Ein Vorwurf lautet auf Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es sind die bisher schwersten Anschuldigungen, denen Trump sich stellen muss.

Der 77-Jährige plädierte vor Gericht auf "nicht schuldig". Trump bezeichnete die Anschuldigungen in der Vergangenheit als rein politisch motiviert. Die erste Anhörung im Prozess wurde für den 28. August 2023 um 10.00 Uhr (Ortszeit) angesetzt.

Kurz vor 17 Uhr Ortszeit war das Verfahren beendet. Die Wagenkolonne des Ex-Präsidenten verließ das Gerichtsgebäude in Washington D.C. 

"Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten"

Vor dem Gerichtsgebäude in Washington herrschte am Donnerstag enormer Medienandrang. Es kamen auch einige Unterstützer und Gegner Trumps zum Gericht.

Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahe gelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses. Schon mehr als 24 Stunden vor dem für 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) geplanten Termin hatten sich bereits zahlreiche Satellitenwagen und Kamerateams in- und ausländischer Medien vor dem Gericht postiert. Auch Touristen und andere Passanten zeigten Interesse an dem Gerichtstermin.

Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekanntgegeben. Er sagte, Trump werde beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt.

"Eine Ehre sich gegen korrupte Wahl zu verantworten"

Kurz vor seiner Ankunft am Gericht wetterte der 77-Jährige einmal mehr gegen die Justiz .

Et behauptete, es sei ihm "eine Ehre", sich für seinen Einsatz gegen eine korrupte Wahl zu verantworten. Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge weit vorne.

Am Donnerstag wertete er die Anklage einmal mehr als politisches Manöver. "Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die "Justiz" nicht so beispiellos als Waffe einsetzen", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social kurz vor seinem Gerichtstermin in Washington. Er sollte das Gericht direkt nach der Präsentation der Anklage wieder verlassen.

Dritte Anklage gegen Trump

Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump und die insgesamt dritte gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. In den vergangenen Monaten war Trump im Zusammenhang mit länger zurückliegenden Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit angeklagt worden.

Nun geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Im Falle einer Verurteilung droht Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.