Könnte Trump noch Präsident werden, falls er ins Gefängnis muss?

"Man könnte ins Gefängnis gehen, aber auch Präsident werden - Only in America", ein Country-Song mit diesen Zeilen ertönt, als Ex-US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Iowa die Bühne betritt. Der Ex-Präsident lächelt und winkt, er zeigt sich siegessicher.

Trump hat sich auch in seiner jüngsten Anklage am Donnerstag "nicht schuldig" bekannt. Seine Gerichtsprozesse und drohenden Verurteilungen instrumentalisiert er, um die Republikaner hinter sich zu vereinen. Am 5. November 2024 wählen die USA einen neuen Präsidenten. Aktuelle Umfragen sehen Trump als den Kandidaten der Republikaner. 

Mittlerweile ist Trump viermal angeklagt:

• Im Verfahren rund um die Schweigegeld-Zahlungen an Porno-Darstellerin Stormy Daniels (34 Anklagepunkte)
• Trumps Versuche nach der Wahl des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden im Amt zu bleiben und den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 (4 Anklagepunkte)
• Die geheimen Dokumente, die Trump unrechtmäßig in seinem Privatanwesen auf Mar-a-Lago in Florida aufbewahrte und auch anderen ohne Sicherheitsfreigabe gezeigt hat (40 Anklagepunkte)

• Ermittlungen rund um die Wahl 2020 in Georgia

Er ist auch in weiteren Zivilprozessen angeklagt. Ermittlungen laufen auf nationaler Ebene sowie in einzelnen Bundesstaaten (New York, Georgia). Für die Anklagen rund um Stormy Daniels und die Dokumente in Florida gibt es bereits Verhandlungstermine im Jahr 2024. Im Fall rund Trumps Versuche, nach der Wahl 2020 im Amt zu bleiben, wurde am 1. August 2023 Anklage erhoben. Alle Fälle laufen seit mehreren Jahren, die Ermittlungen rund um die Schweigegeld-Zahlungen in Manhattan begannen bereits im Jahr 2018. 

Insgesamt 641 Jahre Gefängnis?

Bemessen werden diese 78 Anklagepunkte mit insgesamt 641 Jahren Gefängnis, rechnet das Medium "Politico" vor. Eine Strafe in dieser Höhe würde der 77-jährige Ex-Präsident aber nicht bekommen: Er ist aktuell unbescholten. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, dann würden die Strafen gegengerechnet werden. 

Beobachter halten Verurteilungen in den Prozessen rund um die entwendeten Geheimdokumente in Mar-a-Lago und Trumps Versuche, nach der Wahl 2020 im Amt zu bleiben, für am wahrscheinlichsten. 

Regieren aus dem Gefängnis?

Trump dürfte, wenn er verurteilt wird, selbst nicht mehr wählen, er könnte aber weiterhin gewählt werden. Angenommen, er müsste in Haft, so wäre er damit nicht der Erste, der für das US-Präsidentenamt aus dem Gefängnis kandidiert. Der Sozialist Eugene V. Debs tat das im Jahr 1920, wurde mit 3,4 Prozent allerdings nicht Präsident.

Würde Trump die Wahl gewinnen, dann gäbe es dazu keinen Präzedenzfall. Experten sehen verschiedene Szenarios:

1. Trump könnte wegen seiner Gefängnisstrafe gemäß dem 25. Verfassungszusatz seines Amtes enthoben werden. Möglich wäre das, wenn Trumps Amtsausübung im Gefängnis beeinträchtigt würde. Dem müssten aber Vizepräsident:in und das Kabinett (die Minister und der Generalstaatsanwalt) zustimmen. 
2. Trump könnte auch seine Freilassung beantragen, mit dem Argument, dass eben das Gefängnis seine Arbeit behindert.

Würden die Prozesse weiterlaufen?

Wenn Trump 2024 wirklich in das Amt der Präsidenten gewählt werden sollte, dann könnte er die Klagen auf Bundesebene abwenden, in dem sie der von ihm eingesetzte Justizminister oder -ministerin zurückzieht. Auf Ebene der Bundesstaaten ist unklar, was passieren würde. Laut dem "Spiegel" könnten die Staatsanwälte die "De-facto-Immunität" des Präsidenten berücksichtigen und die Verfahren einstellen. 

Laut US-Rechtsexpert:innen würden ungeklärte Sachverhalte spätestens bei ihrem Eintreten von Gerichten ausverhandelt und somit geklärt werden.

Re-Match 2024, hauchdünne Mehrheit für Biden

Der Ex-Präsident zeigt sich unterdessen von den Vorgängen wenig beeindruckt. In einer ersten Umfrage am 1. August lagen Trump und Biden mit jeweils 43 Prozent fast komplett gleichauf, Biden liegt um einen Prozentbruchteil hauchdünn vorne. 14 Prozent der Amerikaner:innen sind demnach aber noch unentschlossen. 

Innerhalb der republikanischen Partei scheint das Rennen in den Vorwahlen (Primaries) derzeit entschieden: Mit 54 Prozent Zustimmung hat Ex-Präsident Trump alle derzeitigen Gegenkandidaten abgehängt. Auf Platz zwei der innerparteilichen Umfragen liegt Floridas Gouverneur Ron DeSantis, er hat 17 Prozent Zustimmung und liegt somit ganze 37 Prozentpunkte hinter Trump. Keiner der anderen Gegenkandidaten kommt in den Befragungen über drei Prozent.

Auf Platz drei liegt Trumps Ex-Vizepräsident Mike Pence, der durch seine Aussagen gegen Trump rund um den Sturm aufs Kapitol am 6. Jänner 2021 bei seiner eigenen Partei in Ungnade gefallen ist.