Stärkster Prozess gegen Trump eingestellt
Richterin Aileen Cannon urteilte am Montag im US-Bundestaat Florida, dass die Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith gegen die US-Verfassung verstoße.
Das Verfahren wurde damit eingestellt.
Der amerikanische Nachrichtensender "CNN" nennt das Urteil "weltbewegend". Rechtsexpert:innen sahen die sogenannte Dokumentenaffäre als den "stärksten" der vier laufenden Prozesse gegen den ehemaligen US-Präsidenten.
Trump hat streng geheime Dokumente entwendet
Unklare Rechtslage
Der frühere US-Präsident Donald Trump war in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten ging es dabei um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung.
Zuletzt kam auch seitens des Supreme-Courts, dem amerikanischen Höchstgericht, und dem Richter Clarence Thomas Kritik an dem Vorgehen des Sonderermittlers Smith. So wurde infrage gestellt, ob die Sondermittler rechtlich befugt waren, ein eigenes Büro für diese Ermittlung zu erstellen. Diese Fragen müssten geklärt werden, bevor die Strafverfolgung voranschreitet.
Zusammenfassung
- Das Verfahren rund um klassifizierte Dokumente, die in Ex-US-Präsident Trumps Anwesen in Florida gefunden wurden, wurde eingestellt.
- Der amerikanische Nachrichtensender "CNN" nennt das Urteil "weltbewegend".
- Rechtsexpert:innen sahen die sogenannte Dokumentenaffäre als den "stärksten" der vier laufenden Prozesse gegen den ehemaligen US-Präsidenten.
