Dodik verbannt Zentralgewalt aus Republika Srpska
Mit dem Gesetz eigne sich die Republika Srpska "ihre Subjektivität und ihre Kompetenzen wieder an", erklärte hingegen Dodik am Mittwoch. Das Gesetz war in der vergangenen Woche vom Parlament des bosnischen Landesteils verabschiedet worden und soll den Einfluss der Zentralregierung des Balkanstaates in dem Gebiet einschränken. Das Parlament reagierte damit auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des UN-Repräsentanten in dem Land zu einem Jahr Haft verurteilt worden war.
Der bosnische Serbenführer setzte mit seiner Unterschrift am Mittwoch zudem Regelungen in Kraft, wonach bosnischen Serben bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn sie weiterhin für die Polizei oder die Justiz des Zentralstaates arbeiten. Dodiks Schritt droht die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben.
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.
Zusammenfassung
- Milorad Dodik hat ein Gesetz unterzeichnet, das Polizei und Justiz der Zentralregierung aus der Republika Srpska verbannt. Dies geschah als Reaktion auf seine Verurteilung zu einem Jahr Haft.
- Kritiker warnen, dass dieser Schritt die fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan gefährden könnte. Dodik hingegen sieht darin die Rückgewinnung der Subjektivität und Kompetenzen der Republika Srpska.
- Die Republika Srpska macht fast die Hälfte des Staatsgebiets aus und beherbergt ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens. Bosnischen Serben drohen bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie für die Zentralregierung arbeiten.
