Dieter Steger zum neuen SVP-Obmann gewählt

Steger ging ohne Gegenkandidaten ins Rennen. Als Stellvertreterinnen wurden Waltraud Deeg und Verena Tröger gewählt. Der ladinische Kandidat, Landesrat Daniel Alfreider, wurde von der Landesversammlung als Stellvertreter bestätigt. Rund 86 Prozent der Delegierten waren bei der Landesversammlung anwesend.

Der frischgebackene Obmann betonte indes vor seiner Wahl in einer Rede an seine Parteifreunde die Bedeutung der Sammelpartei SVP. Angesichts immer stärker werdender Polarisierung stünden Volksparteien unter vermehrtem Druck - dennoch wolle die SVP die Gesellschaft zusammenführen.

Der Kammerabgeordnete hielt außerdem fest, dass es nie sein Plan gewesen sei, Parteiobmann zu werden. Er wolle aber der Partei, die ihn immer unterstützt habe, etwas zurückgeben. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Jugend und, dass die Mitglieder der Landesregierung für die Mandatare erreichbar seien. Er wünsche sich mehr Miteinander, sagte er. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder zum Teil auch medial ausgetragene innerparteiliche Konflikte gegeben. Steger sitzt seit dem Jahr 2022 in der italienischen Abgeordnetenkammer, zuvor war er in Senat und Landtag. Der Bozner SVP-Bezirksobmann hatte schon einmal versucht, SVP-Obmann zu werden. 2004 unterlag er jedoch Elmar Pichler Rolle.

Achammer, der das Amt zehn Jahre lang bekleidet hatte, gab seiner Partei mit auf den Weg, mehr Rückgrat zu zeigen. Die Menschen würden Politiker, die wie ein "Fähnchen im Wind" seien, nicht schätzen. Er erinnerte daran, dass die SVP zum Teil auch aus dem Widerstand entstanden sei. Deshalb müsse man aufstehen, wenn gehetzt werde, schlug der scheidende Obmann auch offensichtliche Wahlkampftöne in Richtung der bevorstehenden EU-Wahl an. Der 38-jährige Landesrat meinte, dass er jeden Tag stolz gewesen sei, SVP-Obmann zu sein. Er schloss schließlich mit den Worten: "Es war mir eine Ehre."

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der selbst für kurze Zeit mit dem Parteiobmann-Amt geliebäugelt hatte, bezeichnete in seiner Rede die SVP unter anderem als "Partei der Autonomie". Er berichtete vom Stand der Verhandlungen mit Rom zur Wiedererlangung verloren gegangener Autonomiekompetenzen. Man sei an einem "guten Punkt" sagte er und zeigte sich überzeugt, dass bis zum Sommer ein Vorschlag vorliegen werde.

Die SVP-Landesversammlung stand neben der Obmannwahl auch ganz im Zeichen der im Juni stattfindenden EU-Wahl. Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) war angereist und verwies auf das politische Abkommen der beiden Parteien für die Wahl. Er hielt fest: "Die Sprache trennt nicht so stark, wie die Werte vereinen." Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete in einem Video Grußworte an ihre Parteifreunde auf EU-Ebene und kündigte einmal mehr an, den Schutzstatus für Wölfe senken zu wollen.

Am Rande des Parteitages war es außerdem zu einem Austausch zwischen Tajani und dem ebenfalls anwesenden Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zum Dauerthema Brennertransit und der von Italien angestrengten Klage vor dem EuGH wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen gekommen. Tajani, der die Problematik aus seiner Zeit als EU-Verkehrskommissar sehr gut kennt, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Vernunft siegen werde. Er betonte, dass beide Seiten am Umweltschutz interessiert seien und dass das wichtigste Ziel sei, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Mattle ging in seiner Rede indes auf die SVP als "Partei der Mitte" ein und betonte die nach wie vor große Bedeutung der Volksparteien. Sie stünden für eine Politik des Ausgleichs und Zusammenführens. Die Mitte werde jedoch immer schmäler, warnte er vor politischen Extremen im linken und rechten Spektrum. Dem müsse man entgegentreten, schlug er in dieselbe Kerbe wie seine Vorredner.

Die Nachbesetzung des SVP-Obmannes war notwendig geworden, nachdem Achammer angekündigt hatte, nicht mehr zur Wiederwahl antreten zu wollen. Neben Steger hatte zuvor aber eine andere, prominente SVP-Persönlichkeit kurzzeitig Interesse für das Amt bekundet: Landeshauptmann Kompatscher hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, im Falle des Falles für eine Übergangszeit auch den Parteiobmann zu übernehmen. Er hatte gemeint, sich nicht verschließen zu wollen, falls es der Wunsch der Partei sei und der langfristigen Planung dienlich wäre. Doch als Steger seine Bereitschaft bekundet hatte, konnte sich Kompatscher rasch damit anfreunden und meinte, dass dieser "ein guter Kandidat" sei.

Achammer hatte Anfang Februar erklärt, dass nun "der richtige Zeitpunkt für einen Neustart" gekommen sei. Nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl - die SVP verlor über sieben Prozentpunkte und landete bei knapp über 34 Prozent - brauche es eine strukturelle, programmatische und personelle Neuaufstellung der Partei, die seit Anfang Februar mit den Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d'Italia, Lega und La Civica in einer Mitte-Rechts-Fünferkoalition regiert.