Dienstrechtsnovelle passiert Bundesrat

Konkret wurde dadurch berücksichtigt, dass es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen - etwa von nicht-binären Personen - möglich sind. Diese Anpassung sei erforderlich gewesen "weil der Verfassungsgerichtshof festgehalten hat, dass es sechs Geschlechter gibt. Genau das ist in diesem Gesetz miteinbezogen", so die Grüne Bundesrätin Maria Huber. "Niemand schafft hier Männer und Frauen ab, das einzige was man tut, wenn man sagt, man will nur Gleichstellung zwischen den beiden Geschlechtern, ist die anderen schlechter zu behandeln", sagte auch Parteikollege Marco Schreuder. Und weiter: "Gleichbehandlung auf einer Ebene wo es um Arbeit geht, muss für alle gelten."

Die Freiheitlichen, die schon in der Debatte im Nationalrat klar gegen die Anpassung waren, schossen sich auch in der Länderkammer auf die ÖVP ein. Den Passus in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates zu ändern sei nicht möglich, deshalb sei die Abstimmung im Bundesrat eine "Nagelprobe, ob sie (die ÖVP, Anm.) es schafft, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, normal zu werden", sagte der Blaue Christoph Steiner und forderte eine namentliche Abstimmung. Diese endete schließlich mit 47 zu 11 gegen die FPÖ.

Aber auch die bald beginnenden Sondierungsgespräche waren im Bundesrat Thema. Von einer Koalition mit der SPÖ und den Grünen oder NEOS riet Steiner der Volkspartei ab: "Ihr seits hin dann." Auch richtete er den Schwarzen aus: "Liebe ÖVP, ihr werd's euch müssen besinnen", und das gehe nur "wenn die FPÖ euch das wieder lernt".

Ebenfalls grünes Licht gab der Bundesrat der Pensionsanpassung für 2025 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen. Grundsätzlich liegt die Erhöhung bei 4,6 Prozent, bei besonders hohen Pensionen wurde ein Deckel von 279 Euro eingezogen. Dies entspricht dem Wert von 4,6 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 Euro. Wer also eine höhere Pension bezieht, erhält einen niedrigeren Prozentsatz. Ferner wurde dem Aussetzen der Aliquotierung der Pensionserhöhungen um ein weiteres Jahr zugestimmt.