Die Politik-Insider: Wie kompetent ist die Regierung?
Die ÖVP ging am Wochenende in die Offensive: mit Klagen gegen Posting-Verfasser, Kritik am Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, den Grüne, NEOS und SPÖ schon lange fordern. Die Opposition sprach dem Finanzminister im Parlament das Misstrauen aus, die Grünen wollen da allerdings nicht mitstimmen.
Wir fragen: Was bedeutet der Beschuldigtenstatus des Finanzministers für die Regierungsarbeit? Wie kompetent ist die Regierung und wie viel Zeit bleibt bei so viel Wirbel fürs Corona-Management? Kann sich die Regierung, neben der Beschäftigung mit sich selbst, ausreichend um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern?
Gäste:
Christina Aumayr-Hajek, NEOS-affine Kommunikationsberaterin
Wolfgang Rosam, ÖVP-naher PR-Berater
Moderation: Gundula Geiginger
Die Politik-Insider auf PULS 24, Dienstag 21.30 Uhr
Zusammenfassung
- Wir sprechen über die Causa Blümel, die heute im Nationalrat hitzig debattiert wurde und die Entscheidung im Corona-Management bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte zu setzen und fragen: Wie kompetent ist diese Regierung?
