"Die Politik-Insider" um 21:50 Uhr auf PULS 24: Neue ÖVP-Chats - Wann ist genug?

Wieder einmal darf die Öffentlichkeit Einblick in ÖVP-Chats nehmen. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und jetzige ÖVP-Klubchef August Wöginger freuten sich 2017 in einem Chat über die Besetzung der Leitungsstelle im oberösterreichischen Finanzamt Braunau-Ried-Schärding. Ob Wöginger im Vorfeld Einfluss auf diese Postenbesetzung genommen hat, wird derzeit von der WKSTA untersucht.  

Gleichzeitig dürfen wir erfahren, wie die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner 2016 noch als Innenministerin über die SPÖ dachte: "Rote bleiben Gsindl" schreibt sie an ihren damaligen Kabinettchef Michael Kloibmüller. Nationalratspräsident Sobotka soll etwa zu dieser Zeit eine Liste mit "Interventionen" geführt haben. Interveniert wurde dann auch gegen die jetzige Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek, die den Roten zugeordnet wurde.

Bei den Politik-Insidern diskutieren die beiden Journalistinnen Anneliese Rohrer (Die Presse) und Ida Metzger (Kurier) über Freunderlwirtschaft und politische Willkür. PULS 24 Moderator René Ach fragt: welches Bild wird hier gezeichnet und wann ist genug? Wie wichtig ist es, die Job-Vergabe-Praxis zu ändern? Wann kommt das lange geforderte Informationsfreiheitsgesetz? Und wie viele Chat-Nachrichten erträgt die Öffentlichkeit (noch)? Werden durch diese Veröffentlichungen Vorverurteilungen befeuert? 

"Die Politik-Insider" – Mittwoch, 9.Februar, um 21.50 Uhr auf PULS 24 sowie im Livestream auf der ZAPPN-App.