Die "Gang-Bang-Chats" zeigen viel mehr als die Geschmacklosigkeit der FPÖ

Das Nachrichtenmagazin "profil" hat am Donnerstag Chats veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache dem oberösterreichischen Unternehmer und Wahlkampfspender Siegfried Stieglitz Aufsichtsratsposten in staatsnahen Betrieben versprochen hat.

Auf Twitter fand die Recherche großes Echo. Von den Enthüllungen blieb allerdings nicht viel übrig. Vielmehr sorgte der Ausspruch von Harald Vilimsky, aus einem von Stieglitz gesponsertem Wahlkampfbus einen "Gang Bang Bus" machen zu wollen, für Erregung.

Die Chats zeigen aber viel mehr, als Vilimskys Geschmacklosigkeit. Sie beleuchten den Postenschacher unter der türkis-blauen Regierung. Stieglitz wurde 2018 Asfinag-Aufsichtsrat, nachdem er Strache schrieb:

"Konntest Du mit Norbert (Anm: Norbert Hofer, Ex-Verkehrsminister) in meiner Sache schon reden? ... Abmachungen sollen eingehalten werden." Strache antwortete: "Ja, werde mit ihm reden. Kontaktiere du ihn auch!"

Der Ex-Vizekanzler wollte Stieglitz zu weiteren Aufsichtsratsposten verhelfen. Die Chats zeigen auch, dass ÖVP und FPÖ über Postenbesetzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen haben. Gekommen ist es dazu nicht. Im Mai 2019 endete die Türkis-Blaue Regierung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos.

Nichts desto trotz wurden unter türkis-blau einige Posten besetzt. Eine nicht beispielhafte Aufzählung:

• Thomas Schmid wird im März 2019 zum Alleinvorstand der österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG).
• Peter Sidlo wird im März 2019 zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Vorstandsvorsitzende wird Bettina Glatz-Kremsner und Martin Skopek wird COO.
• Im Mai 2019 wurden fünf neue Aufsichtsräte der OMV bestellt. Mit Wolfgang Berndt kommt auch ein neuer Aufsichtsratschef.
• FPÖ-Urgestein Gilbert Trattner wird im Dezember 2018 zum Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB-Holding. Der bisherige Aufsichtsratspräsident Arnold Schiefer wird Finanzvorstand. Weitere zahlreiche Wechsel in Führungspositionen bei der ÖBB.
• Im Juli 2018 wird Thomas Arnoldner Chef der teilstaatlichen Telekom Austria.
• Im Mai 2018 werden ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner (mittlerweile wieder ausgetreten), Wirtschaftsanwaltin Edith Hlawati (Aufsichtsratsvorsitzende) und Daniela Lecuona, Investor-Relations-Chefin von America Movil, Teil des Telekom-Aufsichtsrats.
• Im März 2018 nominiert Ex-Finanzminister Hartwig Löger VN-Vorstandssprecher Stefan Szyszkowitz, Anwältin Huberta Gheneff und ecoplus-Geschäftsführer Jochen Danninger, ehemals ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, als Aufsichtsräte der Post AG.
• Norbert Hofer nominiert im Februar 2018 neue Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG. 

Strache hat am Mittwoch im Interview mit PULS 24 Infochefin bekannt gegeben, dass sein Team HC Strache bei Wahlen in Oberösterreich antreten wolle, wenn der in Aussicht gestellte Kredit eines oberösterreichischen Unternehmers eintreffe.