Deutschland liefert jetzt Waffen an Saudi-Arabien
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Die frühere große Koalition hatte 2018 wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt.
Allerdings gab es Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften.
Auch Gespräche um Eurofighter-Lieferungen
Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der deutschen Regierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf.
Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut "Spiegel" auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen.
Zusammenfassung
- Die deutsche Regierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt.
- 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs IRIS-T dürfen nun also in den Nahen Osten exportiert werden.
- 2018 wurden Rüstungsexporte von der deutschen Regierung ausgesetzt - wegen Saudi-Arabiens Beteiligung am Jemen-Krieg.
