De-facto-Einreisestopp für Asylwerber

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise hat Österreich de facto einen Einreisestopp für Asylwerber verhängt. Das bestätigte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, Freitagmittag der APA. "Aufgrund der Corona-Epidemie wird Asylwerbern die Einreise verweigert, wenn sie kein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können", teilte Tomac mit.

Zuvor hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz erklärt, zuletzt hätten nur mehr einige wenige Geflüchtete hierzulande um Asyl angesucht. Nehammer sprach von "maximal zwölf pro Tag". Anderslautende Behauptungen wies er mit Nachdruck als "Fake News" zurück.

Abschiebungen bzw. Rückführungen von illegal aufhältigen Personen sind aufgrund der derzeitigen Umstände "nicht ausgesetzt, aber nur eingeschränkt möglich", bekräftigte Tomac. "Wenn der internationale Flugverkehr zusammenbricht, können auch keine Abschiebeflüge durchgeführt werden", hatte Nehammer kurz davor zu dieser Problematik erklärt.

In den Schubhaftzentren sind - angelehnt an die Maßnahmen, die Ende Februar die Justiz im Strafvollzug veranlasst hat - Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um die Schubhäftlinge und das Wachpersonal vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wie Nehammer berichtete, wurden isolierte Bereiche geschaffen, in denen neu aufgenommene Insassen zunächst untergebracht werden, bis sichergestellt ist, dass sie nicht an Covid-19 erkrankt sind bzw. keine Symptome aufweisen.

Sehr skeptisch ist NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper bezüglich des vom Innenministeriums verkündeten De-Facto-Einreiseverbot für Asylwerber. Sie gesteht zwar zu, dass laut Epidemiegesetz die Einreise nach Österreich eingeschränkt werden kann. Aber de facto zu verbieten, dass Menschen Asylanträge stellen, verstoße gegen Verfassungsrecht und sei menschenrechtswidrig.

Man gewinne durch herumirrende Asylwerber auch nur einen Unsicherheitsfaktor mehr in Zeiten von Corona. Viel sicherer sei es, einreisende Flüchtlinge für zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen.

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl erneuerte indes seine Forderung nach der Aussetzung des Asylrechts in Österreich: "Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können."