Das Auf und Ab bei der Impfpflicht

Ungefähr eine Woche ist das Gesetz zur Impfpflicht alt. Nun scheint dieses zu bröckeln: Nachdem sich immer mehr Politiker und Experten für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, rückt nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von der Impfpflicht ab. Man werde sich hier an den Aussagen der Experten orientieren, meinte der Kanzler zuletzt in einem Interview. Wenige Tage zuvor betonte die Regierung noch, dass man an der Impfpflicht festhalten werde.

"Keine Notwendigkeit" für Impfpflicht

"Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben", versicherte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch im Juli 2021 gegenüber PULS 24. "Ich bin gegen eine Impfpflicht", betonte auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im Mai. Damit folgte er der Linie seines Vorgängers Rudolf Anschober (Grüne), der sich ebenfalls dagegen aussprach und in seiner Amtszeit noch "keine Notwendigkeit" für eine Impfpflicht sah.

Nur vier Monate und einen Kanzler später, verkündete Nehammers Vorgänger Alexander Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit Gesundheitsminister Mückstein den Pflicht-Stich für alle. "Gesellschaft sind wir alle, mit Rechten und Verantwortung, auch den Mitmenschen gegenüber. Wenn diese Verantwortung nachhaltig missachtet wird, kann sie auch zur Pflicht werden und das ist der Schritt, den wir jetzt setzen müssen", sagte Schallenberg dazu bei "Milborn".

"Dass Impfpflicht kommt, steht außer Frage"

"Die Impfpflicht wird kommen", versicherte dann auch Kanzler Nehammer zu Jahresbeginn. Dass diese kommen werde, "steht außer Frage", verteidigte er in mehreren Interviews die Maßnahme. Die Impfpflicht sei notwendig, "um zu zeigen, dass das Impfen tatsächlich der Weg dafür ist, dass wir nicht ständig freiheitsbeschränkende Maßnahmen brauchen". Dabei sei die Impfpflicht laut dem Kanzler kein "Drüberfahren, sondern ein Miteinander".

Noch bevor das Impfpflichtgesetz den Nationalrat passierte, bröckelte bereits der Plan der Regierung. Mit der Kontrolle des Impfstatus betraut wurde ursprünglich die ELGA. Diese teilte mit, dass die technische Umsetzung frühestens ab April möglich wäre. Nehammer verkündete daher, dass die Kontrollen ab März über die Polizei laufen werden und per Kontrolldelikt gestraft werden soll. Mit dieser Impfpflicht-Light sei das "Schreckgespenst für alle Ungeimpften" zum "Kukident-Tiger" geworden, "vor dessen Zähnen man sich nicht fürchten muss", sagte Politikberater Thomas Hofer dazu im Newsroom LIVE.

Impfpflicht-Light bröckelt weiter

Am 20. Jänner wurde dann das Gesetz zur Corona-Impfpflicht mehrheitlich im Nationalrat beschlossen – zu spät, um die Omikron-Welle einzudämmen. Die Impfpflicht sei nicht für die Omikron-Variante eingeführt worden, sondern "für zukünftige Varianten", die vielleicht im kommenden Herbst auch wieder zu schwereren Verläufen führen könnten, entgegnete der Kanzler auf PULS 4 den Skeptikern. Auch Mückstein betonte einen Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, dass die Impfpflicht, die in drei Phasen eingeteilt ist, ein wichtiges Mittel sei "um gut geschützt in den Herbst zu gehen". Gleichzeitig wünsche er sich allerdings, dass die dritte Phase nicht benötigt wird.

Zunehmens wurden nun Stimmen aus den Bundesländern lauter, die die Impfpflicht kritisieren. Aktuell meinte am Montag auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dass man hier "langsamer vorgehen" sollte. Er könne sich die Impfpflicht ohne Bestrafung vorstellen.

Wie es um die Impfpflicht nun steht bzw. wie weit sich die Umsetzung noch ändern wird, steht noch nicht fest. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern statt. Da wird die Impfpflicht sicherlich Thema sein. Dennoch zeigt sich bereits, dass das altbekannte Kommunikations-Hü-Hott der Regierung während der Corona-Pandemie auch vor der Impfpflicht nicht Halt macht.