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Darmanin warnt vor Stigmatisierung von Ausländern

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat nach den tagelangen Protesten gegen Polizeigewalt vor einer Stigmatisierung von Ausländern gewarnt. "Die Frage ist heute die nach den Straftätern, nicht nach den Ausländern", sagte Darmanin am Dienstag im Parlament in Paris. Unter den 4.000 Festgenommen der vergangenen Tage hätten weniger als zehn Prozent nicht die französische Nationalität, lediglich 40 von ihnen drohe die Abschiebehaft.

"Wir wollen weder Hass gegen die Polizei, noch Hass gegen Ausländer. Wir wollen Liebe für die Republik." Es sei möglich, einen Migrationshintergrund zu haben, aus den Vorstädten zu stammen und sein Land zu lieben, sagte Darmanin aufgebracht am Rednerpult.

Seit dem Tod des 17-jährigen Nahel durch eine Polizeikugel bei einer Verkehrskontrolle am Dienstag vergangener Woche wurde Frankreich von schweren Krawallen erschüttert. Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Randalierern. Gegen den Beamten, der den Schuss auf den Jugendlichen abgab, wird wegen Totschlagverdachts ermittelt.

In dem Zusammenhang betonte der Minister im Parlament auch, dass nicht gegen die gesamte Polizei ermittelt werde. Ebenso wenig seien die Krawalle sämtlichen Bewohnern der Vorstädte anzulasten, sondern lediglich einigen Straftätern. Am Vortag hatte der Innenminister darauf verwiesen, dass er selber aus einfachen Verhältnissen stammt.

Frankreichs Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte an, auch gegen die Eltern von minderjährigen Randalierern vorgehen zu wollen. Sie sollten Geldstrafen erhalten und Schulungen über elterliche Verantwortung absolvieren müssen, erklärte sie im Parlament. Das Justizministerium werde in Kürze eine entsprechende Anweisung herausgeben. Die Regierungschefin sprach sich für eine strenge Haltung bezüglich Recht und Ordnung in der Gesellschaft aus. Das Justizsystem solle sicherstellen, dass auch kleinere Vergehen während der Unruhen verfolgt würden.

ribbon Zusammenfassung
  • Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat nach den tagelangen Protesten gegen Polizeigewalt vor einer Stigmatisierung von Ausländern gewarnt.
  • "Die Frage ist heute die nach den Straftätern, nicht nach den Ausländern", sagte Darmanin am Dienstag im Parlament in Paris.
  • Unter den 4.000 Festgenommen der vergangenen Tage hätten weniger als zehn Prozent nicht die französische Nationalität, lediglich 40 von ihnen drohe die Abschiebehaft.