Coronakrise reißt Milliarden-Loch ins Budget

Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen und Ausgaben sind parallel dazu um sagenhafte 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Mrd. Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

"Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch länger beschäftigen und sind auch budgetär deutlich spürbar. Die Krise hat bisher ein Loch von 22,5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Mrd. Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Mrd. gegenüber. Insgesamt haben wir im Jahr 2020 28 Mrd. Euro für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Mrd. Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gewährt. Aktuell stehen wir bei über 31 Mrd. die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind", kommentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Monatserfolg für Dezember 2020.

Knapp 10 Prozent weniger Steuereinnahmen

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2020 betrugen 73,6 Mrd. Euro und sind damit um 6,7 Mrd. Euro beziehungsweise 8,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Dies ist beinahe vollständig auf den Rückgang der öffentlichen Abgaben zurückzuführen: Die Bruttoabgaben sind 2020 mit rund 81,8 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. € (minus 10,0 Prozent) geringer als 2019.

Die größten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr gab es bei der Körperschaftsteuer mit etwa 3,1 Mrd. Euro (minus 32,5 Prozent), der Umsatzsteuer 2,5 Mrd. Euro (minus 8,3 Prozent), der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Mrd. Euro (minus 39,5 Prozent), der Lohnsteuer 1,2 Mrd. Euro (minus 4,3 Prozent) sowie der Mineralölsteuer 0,7 Mrd. Euro (minus 15,4 Prozent). Nur wenige Abgaben wiesen 2020 Zuwächse gegenüber 2019 auf: die Tabaksteuer mit plus fünf Prozent, die Versicherungssteuer mit plus 2,1 Prozent und motorbezogene Versicherungssteuer mit plus 3,1 Prozent.

Demgegenüber stehen Auszahlungen, von Jänner bis Dezember 2020 in Höhe von 96,1 Mrd. Euro. Sie sind damit um 17,2 Mrd. Euro bzw. 22 höher als im Vorjahr. Ein bedeutender Teil an Mehrauszahlungen ist auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona zurückzuführen. Beispielsweise waren im Berichtszeitraum 7,6 Mrd. Euro an Mehrauszahlungen im Bereich Arbeit, davon 5,5 Mrd. Euro für Kurzarbeit und 1,1 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, notwendig.

Corona-Krisenfonds mit mehr als 20 Milliarden Euro

2020 waren im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds Ausgaben von 28 Mrd. Euro vorgesehen, davon führten im Budgetjahr 2020 20,8 Mrd. Euro zu Auszahlungen bzw. wurden als Steuererleichterungen gewährt. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 911 Mio. Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt, 240,3 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 260,7 Mio. Euro für das Gemeindepaket. Die Ausgaben für den Kinderbonus belaufen sich auf insgesamt 665,3 Mio. Euro und für den Lockdown-Umsatzersatz wurde mit 31. Dezember 2020 ein Volumen von 1,9 Mrd. Euro von der COFAG ausbezahlt.

Im Rahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden 2020 Soforthilfemaßnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro finanziert. Darunter fallen u.a. die zentrale Beschaffung medizinischer Produkte für ganz Österreich (170 Mio. Euro), Beschaffungen und Leistungen des österreichischen Bundesheers (insb. die Abhaltung der Covid-19Massentests, sowie die Einrichtung eines Covid-19-Lagers; 134,7 Mio. Euro), eine Sonderdotierung für den Pflegefonds (100 Mio. Euro) oder zusätzliche Mittel für die klinische Forschung (20,7 Mio. Euro).

"Wir haben in der Krise schnell geholfen und unsere Maßnahmen ständig weiterentwickelt. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde investiert, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Wir sind dabei von Anfang an so kulant wie möglich und so streng wie nötig gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen, das hat das Covid-Jahr 2020 einmal mehr gezeigt. Die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos", resümiert Blümel.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte angesichts dieser Zahlen einen "gerechten Beitrag von Großkonzernen und Millionären zur Finanzierung der Krisenkosten". "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Millionäre und diejenigen Unternehmen, die Gewinne aus der Krise machen, mit Millionärsabgaben und Solidarbeiträgen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten", so Krainer.