Russland auf Bruch mit EU vorbereitet

"Diese Äußerungen sind wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Ich kann das nur unterstreichen." Die Sprecherin verwies auf Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der zwar neue Sanktionen nicht ausschloss, zugleich aber das Interesse an einem Dialog mit Russland betonte.

Der Kreml kritisierte wenig später, Lawrows Worte seien von einigen Medien verkürzt widergegeben worden. Es sei "ein großer Fehler", diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. "Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit", sagte Peskow.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist zuletzt wegen der Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe merklich abgekühlt.

Wie drei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten, sollen Konten von Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin eingefroren und Reiseverbote verhängt werden. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland signalisiert, Sanktionen mitzutragen. Die Strafmaßnahmen könnten den Insidern zufolge noch in diesem Monat angekündigt werden.

Lawrow antwortete auf Fragen des Journalisten Wladimir Solowjow. Sollte Europa erneut Sanktionen verhängen, "die ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen (...), dann ja", antwortete der russische Außenminister auf Solowjows Frage, ob man auf einen Bruch mit Brüssel zusteuere. Solowjow gilt als einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda - ebenso wie Margarita Simonjan, die Chefredakteurin des staatlichen russischen Auslandsfernsehsehsenders RT, die sich kürzlich dafür aussprach, westliche soziale Netzwerke in Russland zu sperren.

In dem Konflikt zwischen Russland und der EU über den Umgang mit Nawalny war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Russland wies vor einer Woche EU-Diplomaten aus, als sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell gerade zu Vermittlungsbemühungen in Moskau aufhielt.

Nawalny war im Jänner nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers kam es in Russland mehrfach zu Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte hart vorgingen.

Lettland und Litauen reagierten am Freitag zurückhaltend auf Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, wonach Russland auf einen Bruch der Beziehungen zur EU vorbereitet sei. "Ich wäre sehr, sehr vorsichtig, irgendwelche drastischen Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Freitag.

Sein litauischer Kollege Gabrielius Landsbergis sagte: "Ich denke, es ist typisch für Russland, der EU die Spielregeln anzubieten". Die EU dürfe sich darauf nicht einlassen, sondern müsse außenpolitisch geschlossen gegenüber Russland auftreten, betonten beide Minister nach ihrem Treffen in Riga.

"Es muss eine klare Strategie geben, was die EU erreichen will", sagte Landsbergis. Das Hauptproblem in den Beziehungen derzeit sei der Fall Nawalny, in dem Europa für demokratische Werte einstehen müsse. Sollte Moskau darin ein Problem sehen und die diplomatischen Beziehungen deswegen beenden, dann sei das die Wahl Russlands. "Dies sollte Europa nicht davon abhalten, für das einzustehen, was richtig ist", sagte Landsbergis.