Coronahilfen: EU-Kommission will großteils Zuschüsse

Die EU-Kommission wird "zum überwiegenden Teil Subventionen" für ihren Wiederaufbauplan am Mittwoch vorsehen. Wie der EU-Kommissionsvertreter in Wien, Martin Selmayr, am Montag weiter sagte, werde die EU-Kommission einen Wiederaufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen EU-Finanzrahmen im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen.

Die "Sparsamen Vier" Nettozahler Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden hatten am Wochenende auf zwei Jahre befristete und rückzahlbare Notkredite für die EU-Wiederaufbauhilfen verlangt, was etwa von Italien heftig kritisiert wurde. "Der überwiegende Teil werden Subventionen sein", sagte Selmayr. Dies ergebe sich aus dem EU-Budget, das zum Großteil aus Zuschüssen bestehe, und andererseits aus dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 23. April, das EU-Budget für den Wiederaufbau zu nutzen. Das genaue Verhältnis von Subventionen und Krediten - 60 zu 40 Prozent oder 70 zu 30 Prozent - sei noch zu klären, sagte Selmayr.

Der EU-Kommissionsvertreter ortet dennoch keinen Richtungsstreit in der EU, sondern "eine gemeinsame Schnittmenge von 90 Prozent". Der Kommissionsvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 im Sommer beschlossen werde. Eine Chance biete der EU-Gipfel am 18. Juni, wahrscheinlich brauche es aber noch einen weiteren Anlauf Ende Juni oder Anfang Juli, sagte er.

Beim EU-Finanzrahmen strebe die EU-Kommission eine Größenordnung der Diskussion vom Februar an, sagte Selmayr. Damals hatte ein Budgetentwurf von EU-Ratspräsident Charles Michel in Höhe von 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung oder knapp 1.095 Milliarden Euro nicht die Zustimmung der EU-Staaten bekommen.

Die zweite Säule des EU-Kommissionsvorschlags am Mittwoch sei ein "Recovery Fund" in Höhe von 500 Milliarden Euro, bei dem die EU-Kommission ermächtigt wird, europäische Anleihen auszugeben, die über das EU-Budget besichert sind. Diese Mittel würden über vier Kanäle an die EU-Staaten fließen, sagte Selmayr. Rund 50 Prozent würden über ein "Recovery Instrument" laufen, das Reformen zur Stärkung von Leitungs- und Widerstandsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Dies sei jener Posten, der früher als Eurozonenbudget diskutiert, dann aber ins gesamte EU-Budget integriert worden sei.

Die andere Hälfte der EU-Wiederaufbauhilfen wird sich nach Angaben von Selmayr auf drei weitere Töpfe aufteilen: auf die EU-Kohäsionshilfen, auf den neuen "Just Transition Fund" zur Finanzierung eines CO2-armen Klima-Übergangs sowie auf das Programm "Invest EU", den früheren Juncker-Fonds , mit dem private Investoren angezogen werden sollen. Innerhalb von "Invest EU" soll es Liquiditätshilfen für Unternehmen sowie eine Stärkung strategischer Investitionen geben.

Die EU-Kommission werde auch neue EU-Einnahmequellen - sogenannte Eigenmittel - vorschlagen, sagte Selmayr. Neben einer Plastikabgabe und dem Emissionshandelssystem nannte der EU-Kommissionsvertreter auch eine CO2-Grenzssteuer, eine Binnenmarktsteuer für große Unternehmen und eine Digitalsteuer. Zusammen könnten diese Mittel 300 Milliarden Euro einbringen. Sie müssten aber von den EU-Staaten einstimmig beschlossen und ratifiziert werden.

Die Refinanzierung des Wiederaufbauplans reiche über den 2027 endenden EU-Finanzrahmen hinaus, sagte Selmayr. Er deutete an, dass deshalb auch die Rabatte für einzelne EU-Länder, die nach dem Willen der EU-Kommission auslaufen sollten, über diesen Zeitraum verlängert werden könnten. Dies könnte den "Sparsamen Vier" entgegenkommen.

Dass die "Sparsamen Vier" eine Begrenzung der Nothilfen auf zwei Jahre forderten, ist für Selmayr kein Widerspruch. Auch die EU-Kommission wolle die Wiederaufbau-Hilfen bis 2022 laufen lassen. "Wenn es zu keiner zweiten Welle kommt, sind zwei Jahre ausreichend."

Der EU-Kommissionsvertreter sieht für die EU "einen wichtigen, historischen Moment". Selmayr zog Vergleiche mit den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten, die im Jahr 1790 eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen. Erstmals spiele die EU nach der Coronakrise ihre gemeinsame Finanzkraft aus. Eine "Schuldenunion durch die Hintertür", wie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP befürchtet, gebe es in der EU aber nicht, da die Übernahme von Altschulden ausdrücklich durch den EU-Vertrag verboten sei.

Laut einer Studie wird der deutsch-französische Plan für Coronahilfen Österreich zwischen 3,4 und 4,4 Mrd. Euro kosten, also rund ein Prozent seiner Wirtschaftskraft. Dies ergibt eine Berechnung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Der deutsche Nettobeitrag betrüge demnach 24 bis 38 Milliarden Euro. Größte Profiteure wären Italien (19 bis 26 Mrd.) und Spanien (14 bis 24 Mrd.).

In der Debatte um EU-Hilfen sprach sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für eine Lösung aus, die verstärkt auf Zuschüssen und nicht auf Krediten basiert. "Wer Europa hilft, hilft auch Österreich", so Rendi-Wagner. Ein rein auf Krediten basierendes Hilfsprogramm - wie es sich die "Sparsamen Vier" wünschen - wäre keine Lösung, da es Staaten mit bereits hohen Staatsschulden - beispielsweise Italien - noch stärker in die Verschuldung treiben würde. Dadurch bestehe letztlich die Gefahr einer Finanzkrise - dies bringe niemandem etwas und gelte es, zu verhindern, so Rendi-Wagner.

Schützenhilfe holte sich Rendi-Wagner vom ehemaligen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Es sei wichtig, dass das nun geplante Wiederaufbauprogramm einen "Mix aus Krediten und Zuschüssen" habe. Die bisherigen EU-Coronahilfen wie die des ESM oder das EU-Kurzarbeitsprogramm seien Kreditprogramme. Es wäre daher sinnvoll, wenn dieses Hilfsprogramm für den Wiederaufbau "ein starkes Zuschuss-Element" habe, sagte der langjährige frühere SPÖ-Abgeordnete Nowotny.