Coronahilfen: AK-Kritik an 100-Euro-Familienzuschuss

Zur weiteren Corona-Unterstützung für Familien hat die Regierung zuletzt einen Bonus von 100 Euro pro Kind für Arbeitslose sowie Notstands- und Sozialhilfebezieher angekündigt. Die Arbeiterkammer (AK) begrüßt diesen "Familienzuschuss" zwar grundsätzlich, sieht aber dennoch eine gewisse Mogelpackung darin. Der neu geschaffene gesetzliche Rahmen würde nämlich mehr als 100 Euro zulassen.

Die versprochenen Unterstützungsleistungen für Familien umfassen mittlerweile 90 Millionen Euro. Zu Beginn der Coronakrise in Österreich wurde der sogenannte Familienhärtefonds über 30 Mio. Euro ausgerufen - für Menschen, die wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie ihre Arbeit verloren haben bzw. zur Kurzarbeit angemeldet worden sind. Um auch Familien, in denen Personen bereits vor der Krise arbeitslos waren, zu unterstützen, rief die Regierung den sogenannten Familienkrisenfonds ins Leben, ebenfalls mit 30 Mio. Euro dotiert. Zusätzlich wurde nun angekündigt, dass der Familienhärtefonds aufgedoppelt werden soll, von 30 auf 60 Millionen Euro.

Der von der Regierung angekündigte Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind wird über den Familienkrisenfonds finanziert. Bekommen sollen das Geld Arbeitslose und Bezieher von Notstandshilfe ebenso wie Bezieher von Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Für die erste Gruppe wird die einmalige Zuwendung direkt vom AMS ausbezahlt, eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Die 100 Euro für Mindestsicherungsbezieher fließen über die Länder.

Grundsätzlich begrüßt die Arbeiterkammer (AK) den geplanten Familienzuschuss. Die Unterstützung erfolge schnell und unbürokratisch, hieß es vonseiten der Arbeitnehmervertretung. Kritisiert wird allerdings, dass der gesetzliche Rahmen für den Zuschuss nicht ausgeschöpft wird. Im Gesetzestext steht nämlich: "Als Zuwendung werden gewährt: 50 Euro pro Kind und Monat für maximal drei Monate." Die AK pocht daher auf eine Unterstützungsleistung von 150 Euro für die betroffenen Familien.

Im Familienministerium rechtfertigte man die Nicht-Ausschöpfung der gesetzlichen Maximalgrenze mit einer "Mittelaufteilung". Man möchte möglichst viele Personen mit den Unterstützungsleistungen erreichen, daher habe man sich entschieden, die 100 anstelle von 150 Euro auszuzahlen. Aus dem Familienhärtefonds bekomme eine Familie für drei Monate durchschnittlich 1.200 Euro, rechnete das Ministerium vor und verteidigte die getroffenen Maßnahmen für Familien.

Die Arbeiterkammer kritisiert jedoch, dass Familien, in denen die Menschen bereits vor der Coronakrise arbeitslos waren, oder die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung beziehen, deutlich weniger erhalten als Familien, die durch die Corona-Maßnahmen ab 1. März arbeitslos geworden sind. Hier verwies man im Ressort von Ministerin Christine Aschbacher (ÖVP) darauf, dass man mit den Corona-Hilfspaketen natürlich vorwiegend Menschen helfen möchte, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Hier sei der Verlust kurzfristiger und unmittelbarer.

Dennoch erhalten laut AK viele Familien nicht genügend Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Folgen. "Dazu zählen Familien, die vor den Corona-Maßnahmen geringfügig beschäftigt waren und nun arbeitslos geworden sind, sowie getrennt lebende Familien, die von einer Kürzung ihres Einkommens aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen sind", wird kritisiert.