Corona-Tests bleiben bis Ende März gratis

In einer schriftlichen Stellungnahme des Ressorts von Wolfgang Mückstein (Grüne) heißt es, das Ministerium habe sich in den letzten Wochen unter Einbindung von Experten intensiv mit der Frage der Kostenfreiheit von Corona-Tests in Österreich beschäftigt und sei dabei zum Ergebnis gekommen, dass aus aktueller Sicht eine Weiterführung dieser bestehen bleiben sollte. Sämtliche Corona-Maßnahmen, so auch die Testungsmodalitäten würden weiter laufend evaluiert und gegebenenfalls an die Situation angepasst. Eigentlich wäre die Finanzierung der Gratis-Tests im Oktober ausgelaufen.

ÖVP-Bundesländer forderten Rezeptgebühr

Während in mehreren ÖVP-geführten Bundesländern Stimmen laut geworden waren, die Gratisaktionen zu beenden und zumindest die Rezeptgebühr für einen Test zu verlangen, hatten vor allem die SPÖ-gelenkten Länder für eine Fortsetzung der kostenlosen Testungen geworben. Das Argument dafür ist, dass mit mehr Tests ein besserer Überblick über das Infektionsgeschehen bewahrt werden kann, das Argument dagegen, dass die Test-Alternative die Impf-Freudigkeit hemmen kann.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte sich über den bevorstehenden Beschluss erfreut und sprach in einer Stellungnahme von einem vernünftigen und vorausschauenden Schritt. Es sei zweifelsohne richtig die Frage zu diskutieren, aber in der aktuellen Lage seien die Gratistests der einzig richtige Weg, um die notwendige Sicherheit in den kommenden Monaten zu gewährleisten.

Formal wird mit dem morgigen Beschluss ein einheitlicher Rahmen geschaffen werden, um Zweckzuschüsse (für Impfungen, Rettungseinsätze, Schutzausrüstungen, Testungen etc.) bis Ende März verlängern zu können. Das heißt, man könnte die Zuschüsse (an Länder, Gemeinden etc.) auch früher beenden, sollte eine Evaluierung der aktuellen Lage das nahe legen.

Das besänftigt die FPÖ aber nicht, die geradezu entsetzt per Aussendung reagierte. Die Regierung verlängere den Ausnahmezustand, weil sie Gefallen gefunden habe an der Unterdrückung, Bevormundung und Spaltung der Gesellschaft bis hinein in die Familien - "und das ohne jede Evidenz und völlig faktenbefreit", betonten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Gesundheitssprecher in einer gemeinsamen Aussendung.