Corona-Politik in NÖ: Nehammer geht "nicht diesen Weg"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurückgewiesen: "Unser klares Ziel ist Herbst 2024, wie das gesetzlich vorgesehen ist", sagte der ÖVP-Chef in der ORF-"Pressestunde". Auf mögliche künftige Koalitionsvarianten legte sich Nehammer nicht fest.

Vermutungen, wonach die Volkspartei die Krise der SPÖ für einen schnellen Urnengang nützen könnte, dementierte Nehammer: "Ich habe eine Legislaturperiode fertig zu machen." Die Regierung habe noch sehr viel vor, hätten er und Vizekanzler Werner Kogler erst jüngst gemeinsam festgestellt. Ob man in der kommenden fünfjährigen Gesetzgebungsperiode mit den Grünen weitermachen könnte, wollte Nehammer nicht sagen. Dafür müsse man erst einmal das Ergebnis der Wahl abwarten.

Die Koalition der niederösterreichischen ÖVP mit der FPÖ verteidigte Nehammer. Er meinte, wie bereits Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP), dass die Forderungen der SPÖ nicht leistbar gewesen wären, weil sie Milliarden gekostet hätten. Nehammer: "Dann muss man eben entsprechend handeln auch aus Verantwortung für das Land."

Nehammer will weiterhin Corona-Versöhnung

Den umstrittenen schwarz-blauen Corona-Fonds in Niederösterreich, der laut Rechtsexperten vor allem Maßnahmen-Gegnern zugutekommen wird, sieht der Kanzler nicht als Vorbild für den Bund: "Wir wählen nicht diesen Weg." Ihm gehe es um einen Dialogprozess, der sich an jene richte, denen die Maßnahmen zu viel oder zu wenig gewesen seien: "Wir wollen beide Gruppen abholen." Details soll es nach Ostern geben.

ÖVP-Veto gegen Mietpreisbremse

Dass es keine Mietpreisbremse gibt, wie sie der grüne Koalitionspartner wollte, verteidigte Nehammer. Von dieser hätten 800.000 Personen im freien Wohnbau gar nicht profitiert. Er hält die nun beschlossenen Zuschüsse sogar für zielgerichteter.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr nannte in der Vorwoche das Veto der ÖVP gegen eine Mietpreisbremse "bedauerlich". Die neuerliche Einmalzahlung, die Türkis-Grün beschlossen hat, werde die Inflation nicht bremsen, sondern sogar befeuern, warnte der Ökonom. "Wir brauchen dringend den Ausstieg aus der Preisspirale. Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg gewesen", kritisierte Felbermayr das von der ÖVP durchgesetzte Fördermodell.

Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli erklärte am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" einmal mehr, dass die Grünen die Mietpreisbremse für wesentlich besser als neue Fördergelder gehalten hätten.