Corona-Lockerungen: GECKO wieder nicht gefragt

"Wir haben das Privileg, dass es viele Experten aus dem Gesundheitsbereich gibt", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Dezember, als er die gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) präsentierte. GECKO ist eine von zahlreichen Corona-Kommissionen die von der Politik im Laufe der Corona-Pandemie gründete. Was quasi alle eint - außer personeller Überschneidungen? So ganz auf den Rat der Expertinnen und Experten hört man offenbar dann doch nicht.

Bereits bei Lockerungen im März erklärte Gerry Foitik, damals noch GECKO-Mitglied: "Die heutigen Entscheidungen zu Testen und Quarantäne wurden politisch getroffen." GECKO hätte diese Maßnahmen nicht empfohlen, ließ er wissen.

Und auch bei den Lockerungen im April scheint Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) GECKO nicht um Rat gefragt haben. Das berichtet der "Standard" am Donnerstag. Bereits seit 1. April veröffentlichte die Gesamtstaatliche Krisenkoordination keinen Bericht mehr, auch zur den aktuellen Lockerungen gibt es keine Stellungnahme.

Straffung

Während die aktuellen Gremien offenbar nicht um ihre Meinung gebeten werden, ist hingegen eine "Straffung" derselben geplant. Details dazu gibt es noch keine, diese sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Eine Auflösung von GECKO sei aber nicht "unmittelbar geplant", wird das Gesundheitsministerium im "Standard" zitiert.

Herbst

Während die aktuelle Omikron-Welle abflacht, warnen Virologen bereits vor dem Herbst. Dieser bzw. die erneut aufflammende Corona-Pandemie kam vergangenes Jahr für die Politik eher überraschend, ließ der damalige Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wissen: "Ein Buch liest sich von hinten immer leichter. Die Experten haben diese dramatische Dynamik, die wir jetzt sehen, in der Form nicht vorhergesehen."

Das soll im dritten Corona-Herbst nicht der Fall sein. "Wir bereiten uns JETZT auf den Herbst vor", twitterte Rauch vor ein paar Tagen. "Ich bewege mich auf dem Fundament von Expertise (Wissenschaftlichkeit) und Verhältnismäßigkeit (Verfassungskonformität)", erklärte er weiter. Damit wären wir wieder bei den vom Kanzler genannten "viele Experten aus dem Gesundheitsbereich", die die GECKO ausmachen - Verfassungsjuristen wären auch dabei.