Neue Corona-Regelungen offenbar nicht mit GECKO abgesprochen

In einer sehr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündete Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstag, dass die flächendeckenden Gratis-Tests abgeschafft und die Quarantäne-Regeln gelockert werden.

Ab 1. April werden nur mehr jeweils fünf PCR- und fünf Antigen-Tests pro Person und Monat gratis sein. Auch die Quarantäne-Regelungen werden gelockert. Nicht vollständig geimpfte Kontaktpersonen müssen künftig nicht mehr in zehntägige Absonderung, sondern können mit Maske in die Arbeit und einkaufen gehen. Lediglich der Besuch von Gastronomie und Veranstaltungen sind für sie verboten.

Foitik: Neue Regelungen "wurden politisch getroffen"

Diese Entscheidung fand offenbar nicht in Absprache mit der GECKO-Kommission statt. Gecko-Mitglied und Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, betonte auf Twitter, dass GECKO nicht konsultiert wurde. "Die heutigen Entscheidungen zu Testen und Quarantäne wurden politisch getroffen", ließ er wissen. GECKO hätte diese Maßnahmen nicht empfohlen.

GECKO war offenbar nicht die einzige Stelle, die nicht mit einbezogen wurde. Rauch betonte in seiner Pressekonferenz weiters, nicht nur das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ÖVP, sondern auch mit den Bundesländern gesucht zu haben. Es sei gelungen, nahezu alle Landeshauptleute vor der nunmehrigen öffentlichen Verkündung zu informieren.

Zumindest Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte bei einer parallelen Pressekonferenz, dass er von den Entscheidungen der Regierung aus den Medien erfahren habe. Er zeigte sich wenig erfreut über das Aus der flächendeckenden Gratis-Tests und meinte, er sei angesichts der bisherigen Performance "wenig optimistisch", dass die Regierung diesmal richtig entschieden habe.

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Wenig Abstimmung wohl auch mit Bildungsministerium

Bezüglich der Schulen sprach Rauch von einem "engen Austausch" mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Dieser sei dabei, einen Plan auszuarbeiten. Die derzeitige Verordnung gelte bis Ende des Schuljahres. Ob das derzeitige Testregime im Bildungsbereich damit auch nach dem 1. April weiter gilt, blieb aber unbeantwortet.

Aus dem Bildungsministerium hieß es gegenüber der APA am Dienstag lediglich, man sei betreffend der Teststrategie in enger Abstimmung mit den Ländern und dem Gesundheitsministerium. Aktuell müssen sich Schülerinnen und Schüler dreimal pro Woche auf das Corona-Virus testen, zweimal davon mit den aussagekräftigeren PCR-Tests.

Kritik auch von SPÖ, NEOS und Gewerkschaften

"Der Chaos-Kurs dieser Regierung im Corona-Management wird nahtlos fortgesetzt", übte auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher scharfe Kritik. Die Bevölkerung leide aktuell unter den höchsten Infektionszahlen seit dem Corona-Ausbruch, aber "die Regierung hat die Pandemie abgesagt". Wieder einmal würden funktionierende Strukturen (der Tests) zerstört. Und wieder einmal seien viele Fragen offen geblieben - etwa was man künftig fürs Testen zahlen muss, wie es in den Schulen weitergeht oder was Arbeitnehmer tun sollen, deren Arbeitgeber regelmäßig Tests verlangt.

"Es wird nicht mehr möglich sein, am Arbeitsplatz sicher zu sein", kritisierte denn auch die Leitende Sekretärin des Gewerkschaftsbundes, Ingrid Reischl, die Entscheidungen der Regierung als "unverantwortlich". Und es werde auch nicht funktionieren, Ausfälle und Personalmangel damit zu kompensieren. Mit der Einschränkung der Gratistests sei zudem der Zugang zu Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen oder der Kontakt mit "Risikogruppen" und Personen mit kleinen Kindern in Gefahr. Große Probleme im Arbeitsalltag befürchtet Reischl auch, sollte es - was noch unklar ist - in den Schulen keine regelmäßigen Tests mehr geben.

"Das ist keine Strategie, das ist blindes Weiterwurschteln", befand NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Speziell missfiel ihm, dass die Gratistests für alle nur "sehr großzügig" (je fünf PCR- und Antigentests pro Monat) kontingentiert werden. Es sei "ein Hohn", dass Ungeimpfte nicht einmal einen Kostenbeitrag leisten müssten, kritisierte er, dass weiter die Geimpften allen die Gratistests finanzieren müssten.