Corona-Hoffnung und Klima-Streit beim EU-Gipfel

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte unterdessen eine konsequente Umsetzung des europaweiten "Grünen Passes" ein. "Entscheidend ist, dass jetzt auch aus dem Wollen und aus der gesetzlichen Grundlage ein faktisches Funktionieren wird", sagte Kurz nach dem zweiten Gipfeltag mit Blick auf die technische Umsetzung. Auch sollten die Regeln wie etwa die Anerkennung der Tests europaweit "so gut wie möglich harmonisiert werden".

Gleichzeitig forderte Kurz, sich über den Sommer auf den Herbst vorzubereiten - insbesondere um zu verhindern, dass es "hier noch einmal zu Grenzschließungen, Quarantäneregelungen und allgemeinen Schließungen kommt". Außerdem sollte in Zukunft nicht nur auf die Sieben-Tage-Inzidenz geachtet werden, sondern es soll "dazu übergegangen werden, wie die Situation in den Spitälern ist", so der Bundeskanzler. So könnten sich auch Geimpfte anstecken, die hätten aber in der Regel einen milden Verlauf.

Die Stimmung in Hinblick auf die Pandemie hat sich im Vergleich zu den vorigen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs aufgehellt. Das liegt vor allem an mehr Impfstoff. Bis 30. Mai werden in der EU von der Leyen zufolge etwa 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff ausgeliefert und davon 245 Millionen verabreicht worden sein. Im zweiten Quartal, von April bis Juni, sollen insgesamt 413 Millionen Dosen an die EU-Staaten gehen, in den drei Folgemonaten sogar zusätzliche 529 Millionen. Von der Leyen bekräftigte das Ziel, bis Ende Juli mindestens 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zumindest einmal gegen Covid-19 zu impfen.

Angesichts der Impferfolge seien nun wieder schrittweise Öffnungen möglich, heißt es in der Gipfelerklärung vom Dienstag. Dennoch sei wegen der Virusvarianten Wachsamkeit gefordert. Zugleich sagte der Gipfel bis Ende des Jahres eine Spende von mindestens 100 Millionen Impfdosen an ärmere Länder zu. Deutschland und Frankreich wollen sich mit jeweils 30 Millionen beteiligen. Damit schien das Spendenziel in Reichweite. Dänemark und Schweden sagten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel jeweils drei Millionen Impfstoffdosen zu. Österreich werde nach Angaben von Kurz mindestens zwei Millionen beitragen.

Schwerpunkt der Debatte waren die künftigen Schritte der EU zur Erreichung der Klimaziele bis 2030, die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduzieren. Kurz warnte in diesem Zusammenhang erneut vor dem Einsatz der Atomenergie. "Wir müssen verhindern, dass die Reduktion von CO2-Emissionen in Europa dazu führt, dass jetzt mehr und mehr wieder auf Atomkraft gesetzt wird", betonte Kurz. "Das wäre ein Schuss ins Knie."

Österreich unterstütze die "ambitionierten" Klimaziele. Aber "alle Mitgliedstaaten sollten einen Beitrag leisten", forderte Kurz. Diese Position hätten mehrere Staaten unterstützt. "Wir haben dafür gekämpft, dass es für die Klimaziele nicht nur das BIP pro Kopf alleine ausschlaggebend ist, sondern dass es eine faire Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union braucht", ergänzte er. Es sei gelungen, dass es keine Festlegung in die andere Richtung gab.

Kurz mahnte mit Blick auf den Brenner erneut ein, dass im Falle Österreichs der Transitverkehr berücksichtigt wird, und kritisiert, dass es immer noch billiger sei, durch Österreich zu fahren als etwa über die Schweiz. Auch müssten "alle Debatten zum Klimaschutz" gleichzeitig mit der Frage geführt werden, "wie schaffen wir es die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten".

Bulgarien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie eine Verringerung des nationalen Ausstoßes um 55 Prozent für nicht machbar halten. Die Staats- und Regierungschefs hatten deshalb im Dezember vereinbart, dass das 55-Prozent-Ziel gemeinschaftlich erreicht werden soll - andere EU-Staaten müssten also mehr leisten.

In einer Grundsatzdebatte diskutierten die Staats- und Regierungschefs am Dienstagnachmittag stundenlang. Daran soll sich die EU-Kommission orientieren bei ihrem großen Gesetzespaket "Fit für 55" im Juli. Danach dürfte der Streit zwischen den EU-Staaten erst richtig beginnen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte in Brüssel klar: "Deutschland ist in Vorleistung getreten, wir haben unsere nationalen Ziele verschärft und wollen Klimaneutralität bereits bis 2045 erreichen." Allerdings war die deutsche Bundesregierung durch ein Verfassungsurteil zum Nachbessern ihrer Klimapolitik verdonnert worden.

Strittig ist in der EU unter anderem, wie sehr die östlichen Staaten ins Zeug legen müssen. Derzeit müssen sie beim Klimaschutz im Verkehr oder beim Heizen von Gebäuden im Vergleich zu Ländern wie Luxemburg oder Deutschland deutlich weniger tun. Im Raum steht, den Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude auszuweiten. Dann würden künftig auch hierfür EU-weit Verschmutzungsrechte benötigt. Das könnte aber für Verbraucher teuer werden.

Etliche Fragen sind also offen - entsprechend vage blieb der Entwurf der Gipfelerklärung. Darin hieß es etwa, dass es weiter nationale Ziele geben solle. Somit müsste nicht jedes EU-Land die gleichen Vorgaben erfüllen. Zugleich wird die Notwendigkeit betont, "EU-weite sektorale Maßnahmen" zu stärken.

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk reagierten die EU-Staaten am Montagabend ungewöhnlich schnell und geschlossen. Bereits am ersten Gipfeltag brachten sie ein umfangreiches Sanktionspaket gegen die ehemalige Sowjetrepublik auf den Weg. Unter anderem sollen Luftraum und Flughäfen der EU für belarussische Fluggesellschaften gesperrt werden. EU-Fluglinien sollen Weißrussland (Belarus) nicht mehr überfliegen. Zudem sind Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Firmen aus Belarus geplant. Auch fordert die EU geschlossen die Freilassung des Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Freundin.

Unverzüglich in Kraft treten die Maßnahmen gegen Belarus allerdings nicht. So soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zunächst Vorschläge für Wirtschaftssanktionen vorlegen und die zuständigen Fachminister sollen sich darum kümmern, dass die Luftraumsperre belarussischer Airlines umgesetzt wird.

Debattiert wurde auch das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und der EU. Der Gipfel verurteile "die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus". Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner. Borrell und die EU-Kommission sollen bis zum nächsten Gipfel am 24. und 25. Juni eine Bestandsaufnahme der schwierigen Beziehungen ausarbeiten.