Corona-Einschränkungen in Deutschland zumindest bis Jänner

Lockerungen seien derzeit nicht möglich, "sie wären nicht verantwortbar", fügte sie mit Blick auf die anhaltenden hohen Corona-Infektionszahlen hinzu. Merkel forderte die Bundesländer auf, nun die gemeinsame Beschlüsse von Mittwochabend auch umzusetzen und vor allem in den mehr als 60 Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern zusätzliche Beschränkungen zu beschließen. Dies betrifft auch die Hauptstadt Berlin.

Mit den seit dem 2. November geltenden und nun bis zum 20. Dezember verlängerten Einschränkungen sei zwar das Schlimmste - die Überforderung des Gesundheitssystems - verhindert worden. "Das ist ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", sagte Merkel. Die "dringend notwendige Trendumkehr" bei den Infektionszahlen sei noch nicht erreicht. Das Ziel müsse weiter sein, auf eine Inzidenz von "unter 50" zu kommen. Davon sei man weit entfernt. Die Bundesbehörde Robert-Koch-Institut meldete am Donnerstag 22.268 Corona-Neuinfektionen in Deutschland und damit in etwa so viele wie vor einer Woche, sowie weitere 389 Tote. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hatte das RKI am Mittwoch mit 139,6 angegeben.

Merkel mahnte die Bundesländer, dass sie in Schulen in Corona-Hotspots zusätzliche Maßnahmen einführen sollten. Sie wisse zwar, dass die Bundesländer für die Schulpolitik zuständig seien. "Aber wir haben auch eine Verantwortung für das Gesamtinfektionsgeschehen", betonte sie für den Bund. Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun hatten in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten immer wieder deutlich gemacht, dass sie die Auflagen in den Schulen nicht für ausreichend halten, um die Infektionszahlen zu drücken. Die Länder hatten sich aber gegen verbindliche Auflagen gewehrt.

Mit Blick auf bevorstehende Winterurlaube sprach sich Merkel dafür aus, dass alle Skigebiete in Europa schließen. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen." In Österreich lehnt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine länderübergreifende Verschiebung der Saisoneröffnung in Skigebieten ab.

Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die Schließung der Gastronomie, dass bestimmte Branchen derzeit die gesamte Last trügen, damit die Gesellschaft weiter funktionsfähig sei - mit der Offenhaltung von Schulen, Kindergärten, Horten und Betrieben. Daher sei es klar, dass diese Branchen weiter unterstützt werden müssten. Allerdings sei dies nicht bis Ultimo möglich. Die Beschlüsse für den Einzelhandel rechtfertigte sie damit, dass Alltagsmasken keine hundertprozentige Sicherheit vor Ansteckung in überfüllten Geschäften garantierten. "Wir dürfen Menschen nicht in falscher Sicherheit wiegen", sagte sie.

Zudem verteidigte Merkel die beschlossenen Kontaktbeschränkungen und die dabei vorgesehen zeitweiligen Lockerungen für die Feiertage. Angesichts der nun in fast ganz Deutschland - mit Ausnahme der Bundesländer Bremen und Thüringen - am 21. Dezember beginnenden Weihnachtsferien forderte sie eine "Woche des Schutzes", um das Risiko bei anschließenden Verwandtenbesuchen zu minimieren. "Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen", mahnte sie.