Spionage
DSN: Bulgarin spionierte in Österreich für Russland
Zweck der verdeckten Kampagne sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine und Vorteil Russlands zu manipulieren, hieß es in einer Aussendung am Montag.
"Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", reagierte Staatssekretär Jörg Leichtfried.
Zelle bei Ermittlungen aufgedeckt
Die DSN sei im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei der verdächtigen Bulgarin im vergangenen Dezember auf eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle gestoßen.
Bei der Hausdurchsuchung seien auch Datenträger ausgewertet worden. Die Auswertungen hätten ergeben, dass die Zelle bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine tätig geworden war. Diese plante Anfang 2022 eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich.
Die Frau "befindet sich derzeit auf freiem Fuß", sagte eine Sprecherin von Leichtfried der APA auf Anfrage. Sie bestätigte auch, dass Verbindungen zwischen der Bulgarin und einer mutmaßlich im Auftrag von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in Großbritannien agierenden Zelle bestehen.
Jüngst waren in einem spektakulären Fall der Spionage für Russland in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen worden.
Desinformation zum Nachteil der Ukraine
Das direkte Ziel dieser Desinformation-Zelle sei es gewesen, durch gezielte Aktionen die öffentliche Meinung negativ gegen die Ukraine sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj zu beeinflussen. Damit habe man pro-russische Stimmungsbilder generieren wollen.
Um dies zu erreichen, griff man sowohl zu online und offline Aktivitäten, etwa mithilfe von Aufklebern oder Graffiti, so die DSN. Die optische und inhaltlich Ausgestaltung dieser Aktionen sollte demnach den Anschein erwecken, als ob pro-ukrainische Aktivisten die Verfasser und Urheber gewesen seien.
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Inhaltlich hätten die tatsächlichen Urheber aber rechtsextreme Motiven und nationalistische Aussagen verwendet.
Verdächtige geständig
Die verdächtigte Bulgarin dürfte erheblich in die Planungen der Zelle verwickelt gewesen sein, wie Chat-Nachrichten darlegen.
Offenbar agierte sie als Kontaktperson des Nachrichtendienstes und nahm Sendungen mit aktionsrelevantem Material entgegen. Zudem dürften russische Nachrichtendienste sie mit der Verteilung dieser Inhalte in Deutschland und Österreich beauftragt haben.
Die Tatverdächtige habe erfolgte Aktionen dokumentiert und an Mittäter:innen, die sich in Russland sowie in Großbritannien aufhielten, übermittelt. Die Verdächtige ist geständig, besonders im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein.
Mit Desinformationskampagnen könnten Wahlen beeinflusst, politische Instabilität gefördert und die Demokratie gefährdet werden, warnte Leichtfried. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsbildung in der Politik und in der Öffentlichkeit von außen gesteuert wird. Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst."
Video: Was tun gegen Desinformation und Deepfakes?
Zusammenfassung
- Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) deckte eine umfangreiche russische Desinformationskampagne gegen die Ukraine in Österreich auf.
- Ein Bulgarin steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für die Durchführung einer Desinformations-Operation gegen die Ukraine verantwortlich zu sein.
- Offenbar agierte sie als Kontaktperson des Nachrichtendienstes und nahm Sendungen mit aktionsrelevantem Material entgegen.
- Zudem dürften russische Nachrichtendienste sie mit der Verteilung dieser Inhalte in Deutschland und Österreich beauftragt haben.
- Die Frau ist geständig.
