China senkt Wachstumsziel, doch Militärbudget steigt

Die zweitgrößte Volkswirtschaft stehe unter dem "dreifachen Druck" schrumpfender Nachfrage, gestörter Lieferketten und sich abschwächender Erwartungen, begründete der Premier am Samstag die Senkung der Wachstumsvorgabe. Auch fehle es der weltweiten wirtschaftlichen Erholung an Antrieb. Selbst das niedrigere Ziel zu erreichen, "erfordert harte Anstrengungen", sagte Li Keqiang vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Der Auftakt wurde von einem neuen Raketentest Nordkoreas überschattet. Dass Machthaber Kim Jong-un ausgerechnet den Beginn der einwöchigen Tagung in Peking für seine neue militärische Provokation ausgesucht hat, dürfte bei seinem großen Nachbarn für Irritationen sorgen. UNO-Resolutionen untersagen Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die auch Atomsprengköpfe tragen könnten. In seiner Rede ging der Premier nicht auf Nordkoreas den Raketentest ein. Auch erwähnte Li den Krieg in der Ukraine mit keinem Wort. China hat die russische Invasion nicht verurteilt und gibt Russlands Präsident Wladimir Putin auch Rückendeckung, indem es die USA und die Osterweiterung der NATO kritisiert.

Die starke Steigerung der Militärausgaben findet wegen der Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer große Aufmerksamkeit. Li Keqiang bekräftigte den Willen Chinas zur "Wiedervereinigung" mit Taiwan. Er wandte sich gegen "separatistische Aktivitäten" mit dem Ziel einer "Unabhängigkeit Taiwans" und gegen ausländische Einmischung. Die Regierung in Taiwan wies jede "militärische Einschüchterung" zurück und betonte, dass die Insel längst "ein souveräner Staat" sei.

Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine lösen die Spannungen um Taiwan neue Besorgnisse aus. Peking betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden. Doch sagte US-Präsident Joe Biden im Oktober, die USA hätten die "Verpflichtung", dies zu tun. Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs nach Taiwan geflüchtet waren.

Wirtschaftlich stimmte der Premier das Milliardenvolk auf größere Unsicherheiten ein. Die wegen der Ukraine-Krise stark gestiegenen Rohstoffpreise bleiben aus seiner Ansicht hoch und neigen weiter zu Schwankungen. Der Premier sprach von einem "volatilen, ernsten und unsicheren" Umfeld. "Es wird immer schwieriger, ein stetiges Exportwachstum aufrechtzuerhalten." Die Versorgung mit Energie und Rohstoffen sei nicht ausreichend.

Die Ungleichgewichte in lokalen Haushalten seien weiter gewachsen. Es bestünden "viele potenzielle Risiken" im Wirtschafts- und Finanzsektor, sagte Ministerpräsident Li in seiner einstündigen Rede. Im Vorjahr hatte seine Regierung als Wachstumsziel noch "mehr als sechs Prozent" vorgegeben. Doch wuchs die Wirtschaft auch wegen der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr sogar um 8,1 Prozent. Die Dynamik schwächte sich zum Jahresende aber deutlich ab.

Der Premier will an der strikten Null-Covid-Strategie festhalten, die sich aus seiner Sicht bewährt hat. "Um importierte Fälle und eine Verbreitung innerhalb des Landes zu verhindern, müssen wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ständig verfeinern." So reagiert China mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne auf einzelne Ausbrüche. Auch gelten strenge Einreisebeschränkungen und drei Wochen Quarantäne für Einreisende.