Kamera-Überwachung in Wiener City zur Verkehrsberuhigung geplant

Das Projekt autofreie City gibt es schon länger. 2020 sorgte ein erstes - letztendlich nicht realisiertes - Konzept für rege Diskussionen.

In der Studie sollen unter anderem die technischen Voraussetzungen und ein möglicher Zeitplan erörtert werden, hieß es in einer Aussendung des SPÖ-Klubs. Vorausgesetzt wird, dass die Zufahrt für Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks, Nutzer der öffentlichen Garagen sowie Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und städtische Dienste wie die Müllabfuhr weiterhin gewährleistet bleibt.

Überwachung der Ein- und Ausfahrten 

Ziel sei es, ein Modell zu installieren, das auf einem elektronischen Kamera- bzw. Überwachungssystem der Ein- und Ausfahrten basiert, hieß es. Durch die Begrenzung der Kfz-Zufahrten solle nicht nur mehr Platz für Grünraum und umweltfreundliche Mobilität geschaffen, sondern auch Verkehrslärm und CO2-Emmissionen reduziert werden.

Rechtliche Grundlage fehlt

Pro Werktag werden laut Aussendung aktuell rund 50.000 Ein- und Ausfahrten in den ersten Bezirk verzeichnet, dem gegenüber stehen rund 9.500 Stellplätze im öffentlichen Raum und 7.000 Stellplätze in gewerblichen Garagen. Verwiesen wurde auch darauf, dass noch die gesetzlichen Aspekte der Überwachung geklärt werden müssten. Denn noch fehlt die rechtliche Grundlage für eine kamerabasierte Überwachung der Zufahrtsregelung.

Bund müsste Verkehrsordnung ändern 

Dazu braucht es auf Bundesebene eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Die Stadt Wien hat diese Forderung laut eigenen Angaben bereits an das Verkehrsministerium übermittelt. Man hoffe auf rasche Umsetzung, hieß es heute. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen jedenfalls bis Sommerbeginn vorliegen.

Präsentiert wurde ein erstes Konzept für die autofreie - oder zumindest autofreiere - City im Juni 2020. Vorgesehen waren bereits dort zahlreiche Ausnahmen für Anrainer mit Parkpickerl, Lieferdienste, ansässige Betriebe mit Fahrzeugnotwendigkeit, Beschäftigte mit Dienstzeiten außerhalb des Öffi-Betriebs oder Einsatz- und Müllfahrzeuge. Auch die Zufahrt zu den Parkgaragen sollte möglich bleiben.

In der Aussendung heute wurde festgehalten, dass das "einst von den Grünen vorgeschlagene Modell" aufgrund fehlender Kontrollmöglichkeiten nicht umsetzbar gewesen sei. Präsentiert wurde das Konzept damals jedoch gemeinsam von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein und ÖVP-Bezirksvorsteher Markus Figl. Letzterer hatte wiederholt darauf gedrängt, dass Einfahrtsbeschränkungen für die City verhängt werden.