Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Netanyahu verhaften

"Israel verletzt seit Jahren internationales Recht, mit dem Siedlungsbau im Westjordanland oder auch jetzt mit der Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen. Wenn Richter des Internationalen Strafgerichtshof und auch des Internationalen Gerichtshofs sich kritisch zu Rechtsverletzungen äußern, ist das Teil ihrer Aufgabe", sagte der deutsche Diplomat Heusgen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH bzw. englisch ICC) hat Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Die deutsche Regierung hält die Umsetzung des Haftbefehls für schwer vorstellbar.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen auch gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen Hamas-Militärchef Mohammed Deif, der aber von Israel getötet wurde, Haftbefehl erlassen. Deutschland ist IStGH-Mitglied und müsste vertragsgemäß den Haftbefehl gegen Netanyahu vollstrecken, sollte er nach Deutschland kommen. Auch Österreich ist IStGH-Mitglied. Israel gehört dem IStGH nicht an.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Nach israelischen Angaben wurden dabei insgesamt 1.206 Menschen getötet, viele wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion griff Israel Ziele im Gazastreifen an, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach jüngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bisher mehr als 45.500 Menschen im Gazastreifen getötet.