Parlament in Georgien nach Boykott deutlich verkleinert
Nach der Parlamentswahl im Oktober hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Mehrere Oppositionsparteien erkannten das Ergebnis wegen Fälschungsvorwürfen nicht an, deren gewählte Abgeordnete boykottierten die Volksvertretung.
Die Parlamentsmehrheit tagte ohne sie und nahm den Verzicht auf die Mandate nun offiziell an. Die Abgeordneten der Partei des prowestlichen Ex-Ministerpräsidenten Giorgi Gacharia boykottieren ebenfalls das Parlament, haben die Rücknahme ihrer Mandate aber nicht offiziell beantragt.
Starker Mann der Regierungspartei Georgischer Traum ist der in Russland zu Reichtum gekommene Milliardär Bidsina Iwanischwili. Seine Partei steht im Westen wegen eines Gesetzes im Kreuzfeuer der Kritik, das sich nach russischem Vorbild gegen angebliche ausländische Einflussnahme richtet. Zuletzt verschärfte die Regierung die Vorschriften bei Versammlungen und Demonstrationen.
Ende November hatte der Georgische Traum Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt bis Ende 2028 auf Eis gelegt. Seitdem protestieren jeden Abend Menschen in Georgien gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei. Es kam zu Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten und Hunderten Festnahmen auch von Oppositionellen und Journalisten. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen. Mehrere europäische Staaten und die USA haben deshalb Sanktionen gegen die Führung in Tiflis verhängt.
Zusammenfassung
- Nach einem Boykott prowestlicher Abgeordneter wurde das georgische Parlament von 150 auf 101 Sitze verkleinert. Die Regierungspartei Georgischer Traum steht im Zentrum der Kritik wegen eines neuen Gesetzes gegen angebliche ausländische Einflussnahme.
- Die Oppositionsparteien erkennen die Parlamentswahlergebnisse im Oktober nicht an und boykottieren das Parlament. Die Partei von Ex-Ministerpräsident Giorgi Gacharia hat ihre Mandate jedoch nicht offiziell zurückgegeben.
- Proteste gegen die Regierung eskalieren, nachdem Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt bis Ende 2028 auf Eis gelegt wurden. Internationale Sanktionen wurden verhängt, und der Polizei wird Gewalt vorgeworfen.
