Französische Regierung überstand erneut Misstrauensvotum
Nachdem Bayrou im Streit über das Budget am Montag zweimal auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgegriffen hatte, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, reichten die Linken zwei Misstrauensanträge ein. Nach dem ersten gescheiterten Votum wurde auch der zweite Misstrauensantrag am Abend vom Parlament abgewiesen.
Im Dezember hatte Frankreichs linkes Lager gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen im Streit um den Etat die damalige Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Gegen die kurz vor Weihnachten formierte neue Regierung hatte die Linkspartei dann gleich nach der ersten Regierungserklärung von Bayrou einen Misstrauensantrag gestellt. Aber schon bei diesem Votum Mitte Jänner entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten der Regierung nicht das Vertrauen, ebenso wenig wie die Rechtsnationalen von Le Pen.
Zusammenfassung
- Die neue Mitte-Rechts-Regierung Frankreichs unter Premierminister François Bayrou hat innerhalb von drei Wochen zwei Misstrauensanträge der Linkspartei La France Insoumise überstanden.
- Bayrou nutzte einen Sonderartikel der Verfassung, um das Budget ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, was zu den Misstrauensanträgen führte.
- Im Dezember war die vorherige Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden, doch die aktuelle Regierung erhielt Unterstützung von Sozialisten und Rechtsnationalen und konnte sich behaupten.
