Französische Regierung überstand erneut Misstrauensvotum

Die neue französische Mitte-Rechts-Regierung überstand damit einen zweiten Sturzversuch der linken Opposition binnen drei Wochen. "Dieser Haushalt ist nicht perfekt. Er ist eine Notmaßnahme, denn unser Land kann nicht ohne einen Haushalt leben", erklärte Bayrou. Er hatte teure Zugeständnisse an die Linke und die Rechtsextremen gemacht. Kern des Budgets ist eine Verringerung des Defizits, höhere Steuern für Großunternehmen und Wohlhabende sowie Kürzung von Ausgaben.

Nachdem Bayrou im Streit über das Budget am Montag zweimal auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgegriffen hatte, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, reichten die Linken zwei Misstrauensanträge ein. Nach dem ersten gescheiterten Votum wurde auch der zweite Misstrauensantrag am Abend vom Parlament abgewiesen.

Nach der französischen Verfassung kann eine Minderheitsregierung das Budget am Parlament vorbei beschließen, allerdings kann sie in der Folge ein Vertrauensvotum nicht verhindern. Hätten die Abgeordneten Bayrou kein Vertrauen ausgesprochen, wäre auch der Haushalt gescheitert.

Im Dezember hatte Frankreichs linkes Lager gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen im Streit um den Etat die damalige Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Gegen die kurz vor Weihnachten formierte neue Regierung hatte die Linkspartei dann gleich nach der ersten Regierungserklärung von Bayrou einen Misstrauensantrag gestellt. Aber schon bei diesem Votum Mitte Jänner entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten der Regierung nicht das Vertrauen, ebenso wenig wie die Rechtsnationalen von Le Pen.

Für Bayrou ist die Gefahr, über ein Misstrauensvotum zu stürzen, noch nicht ausgestanden. Die Sozialisten haben ein neue Votum über den Regierungschef wegen dessen Äußerungen zur Migration angekündigt. Bayrou hatte gesagt, dass sich viele Franzosen durch die Einwanderung "überflutet" fühlen. In Frankreich ist die politische Lage instabil, seit Präsident Emmanuel Macron im Juni überraschend vorgezogene Neuwahlen ansetzte, die zu einem zersplitterten Parlament führten, in dem nur schwer Mehrheiten gebildet werden können.