Chaotische Zustände und Festnahmen bei Wahlen in Simbabwe

Auch seien Laptops und Mobiltelefone beschlagnahmt worden. Die Opposition in Simbabwe verurteilte die Festnahmen als weiteren Einschüchterungsversuch durch die Regierung.

In mehreren Städten des südafrikanischen Landes wurden zudem Flugblätter verteilt, die behaupteten, der wichtigste Präsidentschaftskandidat der Opposition, Nelson Chamisa von der Partei CCC, habe sich aus dem Rennen zurückgezogen. Die CCC machte für die Aktion eine private Organisation verantwortlich, die enge Verbindungen zur Regierungspartei Zanu-PF von Präsident Emmerson Mnangagwa haben soll.

Außerdem erhob die CCC den Vorwurf, einige ihrer Mitglieder seien von den Wahlzetteln entfernt oder Kandidaten der Regierungspartei als Oppositionskandidaten aufgeführt worden, um der Opposition Stimmen abzunehmen. Insbesondere in den Städten wurden eigentlich starke Wahlergebnisse für die Opposition erwartet.

Entsprechend galt der 80-jährige Amtsinhaber Mnangagwa als Favorit. Ein Sieg der Opposition sei angesichts der rigorosen Einschüchterung und Manipulationen durch Mnangagwa unwahrscheinlich, sagte Barbara Groeblinghoff, die Landesbüroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Simbabwe. "Der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa und seine Partei Zanu-PF setzen alles daran, ein knappes Ergebnis zu verhindern. Er scheint davon auszugehen, dass ein hoher Wahlsieg zu seinen Gunsten ihm die Legitimität gibt, die er braucht."

Noch bei der vorherigen Wahl 2018 hatte sich Mnangagwa nur knapp gegen den 45-jährigen Chamisa durchgesetzt. Insgesamt bewerben sich zehn Kandidaten um das Präsidentenamt. Bekommt keiner von ihnen im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es eine Stichwahl am 2. Oktober.

Die Wahllokale sollten noch bis 19.00 Uhr geöffnet sein. Anschließend hat die Wahlkommission fünf Tage Zeit, das offizielle Wahlergebnis zu verkünden. Erste vorläufige Ergebnisse wurden erst am Donnerstag erwartet.

In einer Erklärung von Amnesty International hieß es: "Wir sind zutiefst besorgt über die beunruhigenden Berichte über weit verbreitete Einschüchterung von Wählern durch Forever Associates of Zimbabwe (FAZ), eine Schattenorganisation, die angeblich mit der Regierungspartei verbunden ist", sagte Khanyo Farisè, stellvertretende Direktorin für das südliche Afrika. "Die Behörden müssen allen Menschen erlauben, ihre Menschenrechte frei auszuüben, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, Vereinigung und Zugang zu Informationen vor, während und nach den Wahlen."

In dem südafrikanischen Land mit rund 16 Millionen Einwohnern kommt es rund um Wahlen immer wieder zu Gewalt und Manipulationsvorwürfen. Von 1987 bis 2017 führte Langzeitmachthaber Robert Mugabe das Land mit harter Hand. Nach dem Sturz Mugabes durch das Militär kam der ehemalige Vizepräsident Mnangagwa an die Macht. Die Wahl ein Jahr später, die Mnangagwa gewann, war ebenfalls von Gewalt und Unterdrückung überschattet. Seit der Unabhängigkeit des Landes von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 hält die Regierungspartei Zanu-PF die Macht. Simbabwes Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise mit hoher Arbeitslosigkeit und galoppierender Inflation.

Eine weitere Amtszeit unter Mnangagwa dürfte das Land nur noch tiefer in die Krise stürzen, meint Groeblinghoff: "Die Unterdrückung von Oppositionellen, Journalisten und Aktivisten wird noch intensiviert werden. Misswirtschaft, Korruption und Inflation, die heute schon die höchste der Welt ist, steigen weiter an, was die Armut und den Hunger nur noch verschärft."