Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg: WKStA erhebt Anklage
Rüdisser soll mit den Angeklagten in ihrer Funktion als Verantwortliche des Wirtschaftsbund vereinbart haben, dass die ÖVP-Teilorganisation 2013 bis 2019 die Kosten für Weihnachtsfeiern sowie sein Abschiedsessen übernommen hat.
"Korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile"
Konkret lauten die Anklagepunkte auf Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre.
Rüdisser soll in seiner Funktion als Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat "die Zuwendung korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile mit Verantwortlichen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg mit dem Vorsatz vereinbart" haben, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen lassen und diese Vorteile in der Folge auch angenommen haben.
Zudem wurde ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Vorarlberger Wirtschaftsbund wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung gestellt. Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe gegen Rüdisser bzw. die anderen drei Personen und den Wirtschaftsbund im Zusammenhang mit Zuwendungen wurden eingestellt. Das teilte die WKStA am Montag in einer Aussendung mit.
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Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und drei weitere Personen erhoben.
- Die Anklagepunkte lauten auf Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung, mit einem Strafmaß von bis zu drei Jahren.
- Ermittlungen zu weiteren Vorwürfen wurden eingestellt, jedoch wurde ein Antrag auf eine Verbandsgeldbuße gegen den Wirtschaftsbund gestellt.
