Spitze des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin unbesetzt

Bestgereihte Kandidatin für den Posten, der seit 1. Dezember 2022 vakant ist, war nach einem Auswahlverfahren Sabine Matejka. Aufgrund der Koalitionsquerelen hatte sie im August ihre Funktion als Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter zurückgelegt. Bevor die Regierung sich auf Natalie Harsdorf-Borsch als neue Generaldirektorin der BWB einigte, war kolportiert worden, dass die Besetzung der BWB jener des BVwG im Weg stehe. Die Volkspartei wollte den derzeitigen Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Sachs, als BWB-Leiter bestellen, die Grünen leisteten Widerstand. Umgekehrt soll die ÖVP dem Vernehmen nach der Bestellung Matejkas nicht zugestimmt haben. Zadic verwehrte sich dagegen, dass die Posten miteinander verknüpft seien - es handle sich um unterschiedliche Behörden mit unterschiedlichen Besetzungsverfahren.

Entscheidungen im Ministerrat müssen einstimmig getroffen werden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte nach einer Journalistenfrage zu der weiterhin bestehenden Uneinigkeit bezüglich des Spitzenpostens, dass die Regierung konsequent Punkte aus dem Regierungsprogramm abarbeite. Er verwies dabei unter anderem auf den Finanzausgleich und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.