Causa Wirtschaftsbund: Ehemaliger Geschäftsführer erhält weiterhin volle Bezüge

Rund um die Wirtschaftsbund Causa geht es mittlerweile auch um arbeitsrechtliche Details. Konkret um die Details um die Auflösung des Dienstvertrages vom ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Kessler. Anfang April trat er wegen der Vorwürfe um Anzeigenkeilerei und unversteuerter Einnahmen durch das Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" zurück.

Der interimistische Obmann des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Rüdisser, erklärte in den "Vorarlberger Nachrichten" (VN) die Details. Kessler, der im Jahr 2020 laut "VN" 8.641 Euro pro Monat verdiente, könne frühestens am 30. Juni gekündigt werden – mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten.

Laptop & Co.

Hat Kessler noch Zugang zu seinem Dienstlaptop? "Das sind wir im Detail am Prüfen. Nachdem der Dienstvertrag noch aufrecht ist, gilt es diese Frage zu klären. Ich möchte, dass das auch arbeitsrechtlich sauber gelöst wird und bitte um Verständnis, dass wir diese Frage noch in Abklärung haben", zitiert die "VN" Rüdisser dazu. In WhatsApp-Gruppen des Wirtschaftsbundes soll er weiterhin aktiv sein, berichtet dazu "Der Standard".

Und das 250.000 Euro zinslose Darlehen?

Das muss Kessler vorerst nicht zurückzahlen. Laut Vereinbarung muss er dieses nach Auflösung der Beschäftigung beim Wirtschaftsbund innerhalb von drei Monaten zahlen – sollte er mit Ende Juni gekündigt werden, hätte er also bis Ende März 2023 Zeit.

Rückendeckung für Wallner

Während vor allem Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wird, erhält er vom Finanzminister Markus Brunner Rückendeckung. "Markus Wallner hat das klargestellt. Ich sehe da keinen Grund für ihn, zurückzutreten, im Gegenteil. Er ist Landeshauptmann und bleibt Landeshauptmann", erklärte Brunner im PULS 24 Interview.