Finanzminister Brunner: "Wallner bleibt Landeshauptmann"
"Als Wirtschaftsbund-Mitglied der ich bin, ist das kein gutes Bild, dass der Wirtschaftsbund da abgeliefert hat in den letzten Wochen", sagt Brunner, der auch Vorarlberger ist, im Gespräch mit Anchor Thomas Mohr. Landeshauptmann Wallner habe rasch regiert und trage dazu bei, dass alles aufgeklärt werde. Steuerlich gebe es ein Verfahren, bei dem sich Brunner aber nicht einmischen werde. Das sei Job der Behörden.
Brunner: Kein Rücktrittsgrund, im Gegenteil
Wallner will nicht zurücktreten und weist Vorwürfe, selbst um Anzeigen gebuhlt und dafür Gegenleistungen versprochen zu haben, zurück. "Das sind anonyme Anschuldigungen, die da aufs Tablett gekommen sind", verteidigt ihn der Finanzminister. "Markus Wallner hat das klargestellt. Ich sehe da keinen Grund für ihn, zurückzutreten, im Gegenteil. Er ist Landeshauptmann und bleibt Landeshauptmann."
Brunner will nicht Landeshauptmann werden
Sollte sich bei der Steuerprüfung herausstellen, dass 1,5 Millionen statt 900.000 Euro offen sind, "müsse das natürlich nachgezahlt werden, keine Frage". Er, Brunner werde jedenfalls nicht als Landeshauptmann zur Verfügung stellen, sollte es doch zu einem Rücktritt kommen. "Ich bin Bundesfinanzminister und fühle mich sehr wohl in dieser Rolle."
Kein Gasembargo: Trifft uns mehr als Putin
Österreich stellt sich klar gegen ein Gasembargo gegen Russland. Das unterstreicht der Minister deutlich. "Ich glaube, man muss bei Sanktionen immer schauen, ob sie einen selber mehr treffen als den zu Treffenden, also in dem Fall das Putin'sche Regime."
Dazu sei seine Meinung klar, "weil die Auswirkungen aufgrund unserer Abhängigkeit vom russischen Gas wären zu dramatisch und deshalb stehen wir auch nicht für ein Gasembargo zur Verfügung". Solle es zu weiteren Gräueltaten von Seiten Russlands kommen, "gebe es noch andere Sanktionen".
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Zusammenfassung
- Im Newsroom LIVE sieht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) keinen Grund für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zurückzutreten, "im Gegenteil".
- "Als Wirtschaftsbund-Mitglied der ich bin, ist das kein gutes Bild, dass der Wirtschaftsbund da abgeliefert hat in den letzten Wochen", sagt Brunner, der auch Vorarlberger ist, im Gespräch mit Anchor Thomas Mohr.
- Wallner will nicht zurücktreten und weist Vorwürfe, selbst um Anzeigen gebuhlt und dafür Gegenleistungen versprochen zu haben, zurück. "Das sind anonyme Anschuldigungen, die da aufs Tablett gekommen sind", verteidigt ihn der Finanzminister.
- "Markus Wallner hat das klargestellt. Ich sehe da keinen Grund für ihn, zurückzutreten, im Gegenteil. Er ist Landeshauptmann und bleibt Landeshauptmann."
- Österreich stellt sich klar gegen ein Gasembargo gegen Russland. Das unterstreicht der Minister deutlich. "Ich glaube, man muss bei Sanktionen immer schauen, ob sie einen selber mehr treffen als den zu Treffenden, also in dem Fall das Putin'sche Regime."
- Dazu sei seine Meinung klar, "weil die Auswirkungen aufgrund unserer Abhängigkeit vom russischen Gas wären zu dramatisch und deshalb stehen wir auch nicht für ein Gasembargo zur Verfügung".