Causa Kurz und Koalitionsstreit: Stainer-Hämmerle sieht "Dauerwahlkampf"

Die Weisung des Justizministeriums, dass Kanzler Kurz von einem Richter einvernommen werde, sei "weder ein Triumph für die ÖVP noch eine Kritik an der Arbeit der WKStA", betonte die Justizministerin Alma Zadić. Es handle sich um eine rein rechtliche Entscheidung. 

Die Opposition sieht hingegen einen "Kniefall" vor der ÖVP - schließlich habe die ÖVP genau das gefordert und der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Andreas Hanger sieht sich bestätigt. Die Befangenheit der WKStA sei damit erwiesen, sagte er. Kurz wird vorgeworfen, er habe im U-Ausschuss falsch ausgesagt, die ÖVP bestreitet das und übte im Gegenzug immer wieder Kritik an der Justiz.

Verfahren wird verzögert

Zadić hätte aber machen können, wie sie will - sie hätte immer etwas "falsch gemacht", sagt Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. Es hätte immer eine Partei gegeben, die versucht, dem Ansehen der Justiz zu schaden oder der Justizministerin ein parteipolitisches Motiv zu unterstellen.

Aber "es war rechtlich konform und politisch klug", sagt die Politikwissenschaftlerin. Richter und Staatsanwälte seien unabhängig und würden die selben Beurteilungsmaßstäbe anlegen. Fakt ist aber, dass es das Verfahren verzögern werde, weil sich der Richter erst einarbeiten müsse, während die WKStA mit dem Akt bereits vertraut ist. Ob es einen Unterschied macht, werde man erst am Ende des Verfahrens sehen.

"Beschädigt Ansehen in Politik und Demokratie"

Stainer-Hämmerle denkt, dass die Versuche der ÖVP, die Autorität der Justiz zu entkräften, nur kurzfristig aufgehen. Langfristig schade es aber dem Ansehen in Politik und Demokratie. "Wir sehen in den letzten Wochen ohnehin eine Art Dauerwahlkampf", analysiert die Politikwissenschaftlerin. Es werde immer versucht, die Schuld bei jemandem anderen zu suchen und, das eigene Fehlverhalten zu relativieren. 

Streit in der Koalition

Ähnliches gilt für den Streit innerhalb der Koalition. Ausgangspunkt war der Auftrag von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Neubauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben dem Wiener Lobautunnel ist auch die Bodensee-Schnellstraße S18 in Vorarlberg davon betroffen. Kurz stellte sich auf die Seite der Vorarlberger Landespartei und sprach davon, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, "dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte".

Laut Stainer-Hämmerle würde sich die Bevölkerung aber erwarten, dass die Koalition Themen ausdiskutiert und dann präsentiert. In der Frage des Straßenbaus würden die Grünen vom Koalitionspartner nur verlangen, in ihrem Kerngebiet arbeiten zu dürfen und sich an das Koalitionsabkommen zu halten. Das habe Kurz nicht gemacht. Auch deshalb sei das Klima innerhalb der Koalition "etwas angespannter", wie zu Beginn. Der Kanzler reibe sich zudem am Image der Grünen, eine Verbotspartei zu sein.

Die Grünen würden nun breitenwirksame Erfolgsprojekte wie das 1-2-3-Ticket brauchen. Denn laut einer aktuellen Umfrage liegen die Grünen derzeit auf dem letzten Platz.