Linzer Bürgermeister wird Vertrauensfrage stellen
Die Vertrauensfrage solle auf der Klausur der Linzer SP-Gemeinderatsfraktion gestellt werden, bestätigte Lugers Pressesprecherin gegenüber der OÖN. Die Klausur wird ab Mittag in einem niederösterreichischen Hotel stattfinden.
Zuvor hatte Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) bereits Lugers Rücktritt gefordert. "Der Schaden für das Brucknerhaus bzw. die Stadt Linz ist enorm. Der Gipfel in der Causa ist, dass Luger noch ein kostspieliges Gutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, wer die Fragen rund um das Hearing im Vorfeld hinausgegeben hat", so Hajart.
Unabhängig von der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz seiner Handlungen müsse Luger politisch die Verantwortung übernehmen und als Bürgermeister zurücktreten. "Der alleinige Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA ist zu wenig", befand der Vizebürgermeister. Diesen hatte Luger für Mittwoch angekündigt.
"Monatelange Vertuschung"
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte sich lediglich zum Brucknerhaus: "Das Brucknerhaus hat weit über die Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf genossen, wir stehen bereit zu helfen, den Ruf und das Ansehen des Hauses - und damit der Kulturstadt Linz - wiederherzustellen".
"Nach monatelanger Vertuschung steht mittlerweile die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel", erklärte Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder. Er forderte SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner und SPÖ-Chef Andreas Babler auf, dass sie "dem Linzer Bürgermeister klarmachen, dass er endgültig alles Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen verspielt hat und für sein massives Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen hat. Linz hat einen Neustart verdient".
Stadträtin Eva Schobesberger geht davon aus, "dass er auch die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird". Auch FPÖ-Stadtrat Michael Raml sah Luger in der Pflicht.
An die Staatsanwaltschaft Linz war Mittwochvormittag in der Causa noch nichts herangetragen worden, man gehe aber davon aus, dass etwas komme, hieß es zur APA.
Video: Luger will SPÖ-Einigung durch Inhalte
Fragen für Hearing zuvor erhalten
Im März waren Vorwürfe gegen Kerschbaum öffentlich geworden, die Anfang Juli zu dessen Entlassung führten. So soll er u.a. fragwürdige In-sich-Geschäfte abgeschlossen und die Programmgestaltung an einen Agenten vergeben haben, der selber potenzielle Künstler für das Konzerthaus betreute. Aber auch die Rolle seiner Consulting-Firma und das Hearing zu seiner Bestellung warfen Fragen auf.
Der künftige Intendant soll bereits zuvor die Fragen der Kommission erhalten haben - von Luger, wie dieser am Dienstag zugab, obwohl er zuvor immer behauptete, erst im November 2023 davon erfahren zu haben. "Weil ich damals der Meinung war, dass er aus künstlerischer Sicht eine sehr gute Wahl für Linz sei - und das glaube ich im Übrigen noch heute", rechtfertigte sich Luger und entschuldigte sich für sein Verhalten.
Ans Tageslicht gekommen ist diese Malversation durch Handy-Chats zwischen Luger und Kerschbaum im Vorfeld der Neubesetzung der künstlerischen Leitungsfunktionen, die den "Oberösterreichischen Nachrichten" vorliegen und deren Richtigkeit Kerschbaums Rechtsanwalt Bernhard Steinbüchler bestätigt.
Zusammenfassung
- Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gab 2017 "allgemeine Fragen zum Hearing" um die Stelle als künstlerischer Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und des Brucknerhauses an Dietmar Kerschbaum weiter.
- Die Linzer ÖVP forderte Lugers Rücktritt.
- Luger selbst werde am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen.