Causa Blümel: ÖVP macht Druck auf WKStA

Die niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker stellte eine parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium. Die Anfrage, die der "APA" vorliegt, stellt Fragen nach Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Hausdurchsuchung beim Beschuldigten in der Glücksspiel-Causa wissen und: "Wer trägt für die Verfehlungen die Verantwortung und was sind die Konsequenzen?"

ÖVP will Antworten von Justiz

In der parlamentarischen Anfrage werden Formulierungen in den Akten als "den parteipolitischen Diktionen der Sozialdemokratie bzw. der Freiheitlichen Partei" entsprechend bezeichnet, etwa jene von der "Machtübernahme" durch Sebastian Kurz. Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend gewesen seien, würden außerdem dargestellt, "als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte".

Und nicht zuletzt will der ÖVP-Klub von der Justiz wissen, wie diese weiter vorgehe, nachdem Blümel "innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe als falsch darlegen konnte". Dieser hatte am Freitag eine eidesstaatliche Erklärung vorgelegt, der zufolge die Novomatic keine Spenden direkt an die ÖVP oder ÖVP-nahe Vereine gezahlt hat. Er sagte am Freitag "Ich kann ausschließen, dass es Spenden für meine politische Arbeit gegeben hat. Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt."

Darüber hinaus will der ÖVP-Klub wissen, wie der Beschuldigtenstatus von Blümel vorher in die Medien gelangen konnte, ob Beschuldigtenrechte des Ministers verletzt worden seien und wer allenfalls dafür verantwortlich sei. Auch die Beschuldigungen selbst werden in der Anfrage erneut zurückgewiesen und als unwahr bezeichnet: "Ist es nicht problematisch, dass die Basis für die Ermittlungen und die Hausdurchsuchung ein Termin und eine Spende sind, obwohl es weder eine Spende noch einen Termin gegeben hat?"

Grüne weisen Unterstellungen gegen WKStA zurück

Die Justizsprecherin des Koalitionspartners der ÖVP, Agnes Sirkka Prammer, bezeichnet die parlamentarische Anfrage in einer Aussendung als "Nebelgranate zur Ablenkung von weiterhin unaufgeklärten Fragen". "Es wird langsam zur Gewohnheit, dass nach jedem Schritt der Justiz in Verfahren, an denen ÖVP-Politiker*innen beteiligt sind, aus ÖVP-Kreisen Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) laut wird", kritisiert Prammer.

Sie forderte, "die zuständigen Behörden ihre Arbeit machen lassen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken". Nur so können Korruption wirksam bekämpft werden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die unabhängigen Justizbehörden sei ein "hohes Gut in einer Demokratie". Dieses sollte "nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel gesetzt" werden, meint Prammer. Außerdem hält die Politikerin fest: "Dass der Finanzminister in einer Pressekonferenz und einer eidesstattlichen Erklärung die Vorwürfe leugnet, ist legitim, aber keinesfalls ein Gegenbeweis“.

E-Mail von Neumann zu Parteispenden 

Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichte am Samstag ein internes E-Mail des Glücksspielkonzerns Novomatic vom 2. Juni 2017, in dem es um geplante Einschränkungen von Parteispenden in mehreren Ländern ging. Darin schrieb der damalige Vorstandschef Harald Neumann in Bezug auf eine entsprechende Diskussion in Deutschland: "Die Konzernrichtlinie hatte die Absicht, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen! Ich halte nichts davon gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden! Wir werden dies in einigen Ländern machen müssen und sollten uns nicht durch unsere Richtlinien einschränken!" 

Rund ein Monat später schrieb Neumann die SMS an Blümel in der um einen Termin bei Kurz "1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben" bat. Blümel verschickte dann drei Stunden später eine SMS an Thomas Schmid, dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, mit der Bitte, dass er Neumann zurückrufe.

Blümel erklärt im PULS 24 Interview mit Corinna Milborn, dass er davon ausgeht, dass "Harald Neumann und ich Kontakt gehabt haben müssen." Anders könne er sich nicht erklären, wie er davon gewusst haben könnte, dass es um ein Steuerthema ging. "Also gehe ich davon aus, dass es da einen Kontakt gegeben hat und er mich informiert hat darüber, dass es um ein Steuerthema geht, was ich hundertprozentig weiß, ist, dass wir immer, weil es immer unsere Policy war, keine Spenden von Glücksspielunternehmen Waffen und Herstellern oder Tabakindustriellen nehmen." Der Finanzminister meint, dass es "vielleicht ein Anruf war oder so".

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.