Causa Blümel könnte Fall für italienischen U-Ausschuss werden

In Italien wurde Mitte Mai ein Antrag für eine "Commissione parlamentare di inchiesta" von Senator Mauro Maria Marinho der Partei Italia Viva eingebracht. Dieser Untersuchungsausschuss soll sich mit öffentlichem und illegalem Glücksspiel beschäftigen. 

Die rechte Partei Lega soll dem "Standard" zufolge dabei kolportierte Gerüchte über die Novomatic ansprechen wollen. Die italienische Partei Lega kooperiert schon seit Jahren mit den österreichischen Freiheitlichen. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger bestätigte dem "Standard", dass es bereits Kontakt wegen der Novomatic zwischen der FPÖ und der Lega sowie der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia gäbe. 

"Problem in Italien" 

Als die WKStA Handy-Chats vom ehemaligen Novomatic-Chef Harald Neumann auswertete, stieß sie auf eine SMS-Kommunikation zwischen Blümel und Neumann aus dem Jahr 2017. Der Konzernboss schrieb an den damaligen ÖVP-Wien-Chef: "Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben". Die Italien-Tochter der Novomatic befürchtete damals Steuernachzahlungen in der Höhe von 70 Millionen Euro.

In Österreich kam wegen der Auswertung der Chats in weiterer Folge zu einer Hausdurchsuchung bei Blümel. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Problem in Italien könnte auch den dortigen U-Ausschuss interessieren. Im österreichischen Ibiza-U-Ausschuss gab Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an, dass es wenige Tage nach dem Versenden der SMS einen sehr kurzfristig anberaumten Termin zwischen Kurz und dem damaligen italienischen Außenminister Angelino Alfano gegeben hätte. 

Das könnte beim Zustandekommen eines Ausschusses auch die Italiener interessieren. In Österreich wird der Ibiza-U-Ausschuss nicht verlängert, er endet am 15. Juli. Ein Verlängerungsantrag von SPÖ und NEOS um weitere drei Monate blieb zum Abschluss des Nationalratsplenums am Donnerstagabend in der Minderheit, ÖVP und Grüne stimmten dagegen.