Burgenlands Landtagspräsidentin Dunst zieht sich zurück

Dunsts Rückzug erfolgt aus privaten Gründen. "Ich war die letzten 30 Jahre in meiner Familie Nehmerin. Jetzt möchte ich geben", sagte die scheidende Landtagspräsidentin. Die 65-Jährige hatte bereits in den vergangenen Monaten anklingen lassen, dass es langsam Zeit wäre, kürzer zu treten. So hat Dunst eine Enkeltochter. Auf der Pressekonferenz deutete sie nun an, dass sie mit einer Entscheidung ihrer Tochter nicht einverstanden gewesen sei, weil diese ihre eigene Karriere zugunsten der Kinderbetreuung in den Hintergrund gestellt hatte.

Ihre Maßnahmen im Bereich der Frauenpolitik strich Dunst dementsprechend heraus. "Kinderbetreuung ist das Thema, weshalb Frauen nicht arbeiten gehen können", sagte sie. Dank ihrer Maßnahmen sei das Burgenland mit Ausnahme Wiens das einzige Bundesland, in dem Kinderbetreuung gratis sei. "8,2 Prozent der Unter-2-Jährigen waren im Jahr 2000 in der Kinderkrippe oder der Kinderbetreuung", erzählte Dunst. In ihrer Zeit habe man dann gemeindeübergreifende Kindergärten eingerichtet. "Ich bin schon stolz darauf, dass ich Wegbegleiterin war, dass wir heute fast 40 Prozent in der Kinderkrippe und 99 Prozent im Kindergarten haben."

Doskozil meinte, burgenländische Dörfer würden dank Dunst aufblühen, da sie die entsprechenden Programme forciert habe. Der Landeshauptmann lobte ihre Arbeit und Arbeitsweise. Er nannte Dunst die "Johanna Dohnal des Burgenlandes" und meinte, "wie sie ihr Amt ausübt, ist im Burgenland einzigartig."

Dunst trug auf der Pressekonferenz laut eigener Aussage ein Halstuch, das ihr Dohnal, Vorkämpferin für Frauenrechte in der österreichischen Politik, einst überreicht habe. Auf diesem Tuch stand das Wort "Frieden" in mehreren Sprachen.

Wer Dunst als Landtagspräsidentin nachfolgt, gab der Parteichef nicht bekannt. Weichenstellungen wolle er erst bekanntgeben, wenn die Gespräche finalisiert seien, so Doskozil, der diesbezüglich auf September verwies.

Im Gespräch ist etwa der aktuelle rote Klubchef Robert Hergovich. In dieser Funktion könnte ihm der derzeitige Landesgeschäftsführer Roland Fürst nachfolgen, womit dieser Posten vakant wird. Hierfür fiel bereits der Name Jasmin Puchwein, die Sprecherin von Doskozil. Zu diesen Spekulationen gab es am Freitag aber noch keine Bestätigungen. Doskozil und Dunst würden Gespräche über die Nachfolge auf Landes- sowie Bezirksebene führen, wie sie am Freitag sagten. Dunst übergibt nämlich auch den Vorsitz im Bezirk Güssing. Diesen, den "schwärzesten Bezirks" des Burgenlandes, habe sie mit Hilfe ihres Teams drehen können.

Am 21. September soll Dunst ihre letzte Landtagssitzung als Präsidentin leiten. Dann wird sie laut Doskozil "Vertreterin der älteren Generation" im Landtag und diesem, "sofern es dem Wählerwillen entspricht", länger erhalten bleiben.

Doskozil zog auf der Pressekonferenz einen Vergleich zum Abschied Werner Faymanns als SPÖ-Bundesvorsitzender. Diesem sei "der Blumenstrauß bereits mit einer Hand an der Türklinke" überreicht worden. Im Burgenland hingegen würden Personalentscheidungen gemeinsam besprochen. Dass der Rückzug während der Legislaturperiode erfolgt, habe man bereits vor einiger Zeit festgelegt.

Die 1958 in Zürich geborene Südburgenländerin und frühere Lehrerin sowie Schuldirektorin Dunst wurde nach Stationen als Nationalratsabgeordnete und Landesrätin 2019 die erste Landtagspräsidentin im Burgenland. Sie ist seit 1982 Mitglied des SPÖ-Landesparteivorstands und seit 1997 im Landesparteipräsidium. Der Bezirksorganisation Güssing steht die Präsidentin der Volkshilfe Burgenland ebenfalls seit 1997 als Vorsitzende vor. Zuletzt vertrat sie die Landesorganisation auch im Bundesparteipräsidium mit dem neuen Parteivorsitzenden Andreas Babler.

Die ÖVP kritisierte in einer Aussendung: "Anstatt selbst die Konsequenzen zu ziehen und den Weg freizumachen, muss Verena Dunst jetzt als Bauernopfer herhalten", so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Vom künftigen Landtagspräsidenten erwartet die Volkspartei eine unparteiische Amtsführung: "Das war in der Vergangenheit leider nicht der Fall", monierte Fazekas.

Die Grünen zollten der scheidenden Präsidentin Respekt für ihr politisches Engagement. Klubobfrau Regina Petrik hob vor allem ihre Bedeutung als erste weibliche Landtagspräsidentin hervor. "Mit ihrem Führungsstil im Landtag war ich zwar nicht immer einverstanden, aber für die Frauen hat sie gerade in ihrer Zeit als Landesrätin wirklich viel erreicht", meinte Petrik.

Für FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig zieht sich mit Dunst eine Politikerin zurück, die viel für das Land gekämpft und erreicht habe. Er kritisierte, dass Dunst nach Pamela Rendi-Wagner "zum zweiten weiblichen Opfer" von Doskozils Personalpolitik werde. "Man darf gespannt sein, wer der selbstherrlichen Rübe ab-Politik des Landeshauptmannes als nächster zum Opfer fällt", so Petschnig.