Bundesrat billigt "Grünen Pass"
Der "Grüne Pass" kann, wie von der Regierung anvisiert, mit 4. Juni in Österreich starten. Denn die zuvor in einer Nationalrats-Sondersitzung dafür gebilligte gesetzliche Grundlage nahm am Donnerstag auch die Bundesrats-Hürde. Wie im Vorfeld vereinbart, stimmte die SPÖ und darüber hinaus auch NEOS zu. Nur die FPÖ stellte sich neuerlich gegen die entsprechende Änderung des Epidemiegesetzes.
Gesetzesänderung wurde zuvor kritisiert
Mit der Novelle wird die Möglichkeit für einen elektronischen Nachweis von Corona-Impfung, Genesung oder Testung eröffnet. Alternativ wird es auch ein PDF geben, das ausgedruckt werden kann. Auch sonstige schriftliche Nachweise werden laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) anerkannt.
Die Gesetzesänderung war in der Begutachtung scharf kritisiert worden. Die größten Kritikpunkte wurden allerdings gestrichen. Die SPÖ sah es als ihren Erfolg, dass weder die befürchteten Bewegungsprofile möglich sein werden noch eine große Datensammlung und -verknüpfung.
Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass beschlossen.
Zusammenfassung
- Der "Grüne Pass" kann, wie von der Regierung anvisiert, mit 4. Juni in Österreich starten.
- Denn die zuvor in einer Nationalrats-Sondersitzung dafür gebilligte gesetzliche Grundlage nahm am Donnerstag auch die Bundesrats-Hürde.
- Alternativ wird es auch ein PDF geben, das ausgedruckt werden kann.
- Auch sonstige schriftliche Nachweise werden laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) anerkannt.
