Bundespräsident traf Landeschefs vor LH-Konferenz

"Gerade hier in Kärnten, aber auch in den anderen Bundesländern, haben wir im vergangenen Sommer verheerende Unwetterkatastrophen erlebt, die uns zeigen, wie dringend wir etwas tun müssen", sprach Van der Bellen den Kampf gegen die Klimakrise an. Die Landeshauptleute könnten "wichtige Beiträge leisten, damit rasch etwas weitergeht".

Zum Zukunftsfonds, dem neuen Instrument im Rahmen des Finanzausgleichs, meinte der Bundespräsident, es sei "sinnvoll, den Einsatz von Steuergeld mit klaren Zielen beim Klimaschutz, aber auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu verbinden". Vor allem eine gut ausgebaute Kinderbetreuung müsse der Gesellschaft ein großes Anliegen sein. Die Landeshauptleute appellierten diesbezüglich an eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Bundesregierung, "ohne Bevormundung und ohne einseitige Überforderungen von Ländern und Gemeinden" - der Finanzausgleich wird auch eines der Themen der Konferenz am Freitag sein.

Auch die weltpolitische Lage - mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - war Thema. Dazu meinte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Politik, als solidarische Gemeinschaft, alles zu tun, um die Friedensbemühungen verstärkt voranzutreiben." Österreich habe eine historische Verantwortung, "insbesondere im Hinblick auf das europa- und weltweite Wiedererstarken von Antisemitismus".

In Villach zur Sprache kam auch die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Politik. Durch die große Belastung und Verunsicherung angesichts der vielen Krisen gerate auch die Demokratie unter Druck, so Van der Bellen: "Die Verlockung, auf Populismus hereinzufallen, wird größer." Einfache Lösungen seien keine Lösung: "Wir müssen über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten - auch wenn das anstrengend sein kann, nur so bewältigen wir Herausforderungen." "Instabilität wird zur neuen Normalität, Verunsicherung greift auf vielen Ebenen immer weiter um sich", sagte auch Kaiser. Daher brauche es "politische Zusammenarbeit über alle politischen und Parteigrenzen hinweg".