Nehammer: "Österreich war neutral, ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben"

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine brandete am Wochenende eine Diskussion um die Neutralität Österreichs auf. Während sich die SPÖ strikt dafür aussprach, brachte Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) einen möglichen NATO-Beitrag Österreichs ins Spiel.  "Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird", sagte Khol.

Dem widerspricht Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag vehement: "Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird neutral bleiben. Das ist aus meiner Sicht gut so und das ist auch den Österreicherinnen und Österreichern wichtig."

Solidarität statt unnötiger Diskussionen

"Es herrscht Krieg. Es braucht rasche Hilfe, rasche Solidarität für die Menschen vor Ort. Es braucht Unterstützung für die politisch Verantwortlichen, die dort um ihr Leben fürchten. Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität", ließ Nehammer Journalisten bei seinem Besuch in Doha am Montag wissen. 

Neutrales Österreich als "Brückenbauer"

Er sieht die Rolle Österreichs als "Brückenbauer". Das sei "vor allem aufgrund unserer militärischen Neutralität" möglich, so Nehammer in einer Aussendung. Es sei "entbehrlich, Diskussionen über eine Frage zu führen, die sich gar nicht stellt. Damit ist die Diskussion für mich beendet", schickte er wohl auch in Richtung seines Parteikollegen und des früheren Kommandanten der Streitkräfte Günter Höfler, der ebenfalls sich ebenfalls für einen NATO-Beitritt stark machte.

"Die Neutralität ist auch ein Grund dafür, dass Österreich immer wieder als Vermittler tätig ist, ebenso wie als Austragungsort für viele internationale Gespräche oder als Hauptsitz zahlreicher internationaler Organisationen", präzisierte der Kanzler. 

Es sei "gut so und das ist auch den Österreicherinnen und Österreichern wichtig", dass Österreich neutral sei, ließ der Kanzler wissen. "Die österreichische Neutralität hat uns immer den Handlungsspielraum gegeben, solidarisch zu sein. Auch das werden wir weiterhin so halten. Das heißt einerseits aktives Mitglied der EU zu sein, aber auch solidarisch zu den Vereinten Nationen oder der OSZE zu agieren und dennoch weiterhin militärisch neutral zu bleiben."

Mikl-Leitner: An Neutralität "wird nicht gerüttelt"

Ähnlich wie Nehammer äußerte sich am Montagnachmittag auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "An der Neutralität wird nicht gerüttelt! Sie ist die tragende Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik - das war sie in den letzten Jahrzehnten und das wird sie auch in Zukunft bleiben", hielt die Landeschefin in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement fest. Klar sei aber, "wenn es um Verletzungen des Völkerrechts geht, werden wir auch in Zukunft unsere Stimme erheben".

Kogler: "Überhaupt nicht obsolet" 

Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler bekannt sich zur Neutralität, die in ihrer derzeitigen Form "überhaupt nicht obsolet" sei. Es gehe darum, diese entsprechend zu leben, sagte er in der ORF-"ZiB2". Zudem schließe die Neutralität auch nicht eine Beteiligung Österreichs an friedenserhaltenden Maßnahmen aus, betonte der Vizekanzler.