Nehammer: Finde Gsindl-Aufregung scheinheilig

Er macht gegenüber der "Krone"  darauf aufmerksam, dass "der Satz aus gestohlenen Daten stammt, aus einer privaten Kommunikation von Handy zu Handy". "Da wird überhaupt nicht mehr differenziert. Dabei ist das ganze mittlerweile ein Kriminalfall."

"Gegen jene, die diese Daten ausgespielt haben, wird wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats ermittelt, also keine Kleinigkeiten", so Nehammer.

Die Aufregung um den Inhalt der jüngst bekannt gewordenen Chats versteht Nehammer nicht ganz. "Es wäre gut für unsere politische Kultur, wenn wir mehr auf unsere Kommunikation achten würden", sagte Nehammer. Aber er findet "diese Diskussion ein Stück scheinheilig". Er erinnert "an die 'Gfraster' des Herrn Muchitsch (Sozialsprecher Josef, Anm.) oder die 'mieselsüchtigen Koffern' des Herrn Häupl (Ex-Bürgermeister Michael, Anm.), beide SPÖ, von der FPÖ will ich gar nicht reden. Aber bei uns ist jetzt große Aufregung", ärgert sich Nehammer.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kritisierte in der ORF-Pressestunde am Sonntag ebenfalls, dass immer wieder private Nachrichten in der Öffentlichkeit publik gemacht werden. Das sei nicht gut für den Standort. Die Inhalte müsse man differenziert betrachten und nicht alle in einen Topf werfen, so Schramböck. Zum Personal-Sideletter zwischen ÖVP und Grünen meinte sie, dass sie dieses nicht gekannt habe, daran aber nichts Verwerfliches finde, wenn politische Parteien Abmachungen treffen und diese schriftlich festhalten. Der Kanzler habe gesagt, dass es das nicht mehr geben werde und damit sei es für sie erledigt, so Schramböck.

Aussetzen der Impfpflicht nicht ausgeschlossen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der Impfpflicht nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Er sagt zudem endgültig die Impflotterie ab und schlägt vor, das dafür vorgesehene Geld jenen Menschen zukommen lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben. Konkret nennt er das Gesundheits-und Pflegepersonal, aber auch die Bundesheersoldaten und die Polizei. Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner. "Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt. Für mich war es selbstverständlich, auf den Wunsch einzugehen. Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch", so Nehammer in der "Krone" am Sonntag.

Beratungen über Impfpflicht

Zur Impfpflicht betont der Kanzler, dass das Gesetz ohnehin ständig evaluiert werde, "genau das fordern jetzt die Landeshauptleute". Solange die Experten der Kommission sagen: "'Ja, das Impfen ist das probate Mittel', bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht", so der Kanzler. Wenn aber die Experten der Regierung vorschlagen, das Gesetz abzusagen, werde man das tun.

Die von ihm erwähnte Kommission, die im Bundeskanzler angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Corona statt. Da wird die Impfpflicht sicher auch Thema sein.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sprach sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag für ein Ende der Gratis-Coronatests aus und rückte ebenfalls von der Impfpflicht ab. Es sei wichtig, dieses Instrument zu haben, aber "man muss nicht stur sein". Das Gesetz habe drei Stufen und wenn sich das Virus ändert, müssten die Entscheidungen der Politik auch flexibel sein.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betont in einem Kommentar in der "Kleinen Zeitung", dass "wir unsere Entscheidungen weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen und langfristig planen". Ein zentraler Kontrollmechanismus sei im Gesetz verankert: "Es wird laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist - aufgrund der jeweils aktuellen Situation und mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate. Dafür wird eine Kommission aus medizinischen und juristischen Expertinnen und Experten eingesetzt, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird."

Die SPÖ wies die Aussage Nehammers zurück, wonach sie die Lotterie über den ORF abwickeln wollte. "Der Vorschlag der Impflotterie mit dem ORF kam von der Regierung. Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass die Impflotterie von ELGA und den Apotheken gemeinsam abgewickelt wird. Diesem Vorschlag haben die Regierungsfraktionen jedoch nicht zugestimmt und haben als Gegenvorschlag den ORF ins Spiel gebracht", hieß es in einer Aussendung. Die Aussagen von Nehammer seien "falsch".

Die Bundesländer informierten indes über die Einrichtung ihrer Online-Plattformen zur Impfpflicht-Befreiung, die am Montag online gehen. Da es der Bund nicht geschafft hat, eine solche einheitliche Plattform einzurichten, werden Anträge auf Befreiung von der Impfpflicht von den Bundesländern verwaltet.