Trotz Kritik aus den Ländern: Regierung hält an Impfpflicht fest

Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) rückte am Donnerstag auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab.

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In die Impfpflicht hat aber zunehmend mehr mächtige Befürworter. Neben dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), stellten sich auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer hinter die Impfpflicht. Am Donnerstagabend meldeten sich dann auch noch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu Wort. 

Die Impfpflicht ziele darauf ab "dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren, nächsten Welle". Bis dahin müssen so viele wie möglich immunisiert sein, damit es keine Lockdowns und Einschränkungen mehr benötige, sagte Maurer. Deshalb müsse man an der Impfpflicht festhalten. 

Festhalten möchte Maurer auch am Zeitplan. Ab Mitte März sollen die Verstöße gegen die Impfpflicht bestraft werden. In nächster Zeit solle außerdem eine Kommission eingerichtet werden. Diese soll aus mindestens zwei Medizinern und zwei Juristen bestehen und die Impfplicht laufend evaluieren. Dies wurde auch auf berechtigten Wunsch der Opposition so geschaffen. Genau so wurde bei der Gestaltung des Gesetzes darauf geachtet, dass man die Impfpflicht bei einer fehlenden Notwendigkeit auch wieder aussetzen kann.

Kanzleramt stellt sich hinter Maurer

"Zum Zeitplan ist dem, was Sigi Maurer heute im Morgenjournal gesagt hat, nichts hinzuzufügen", heißt es aus dem Kanzleramt. Gegenüber PULS 24 sagte das Bundeskanzleramt: "Diese Kommission wird – wie vorgesehen – in den nächsten Wochen im BKA gebildet und wird die Lage zu gegebener Zeit nach Maßgabe wissenschaftlicher Erkenntnisse rechtlich beurteilen. Sie wird aus Expert/innen von GECKO bestehen, die Juristen hinzuziehen. Diese Möglichkeit ist von Beginn an im Gesetz so vorgesehen und wird auch so umgesetzt."

Der Gesundheitsminister bekräftige im "Kurier", am ursprünglichen Zeitplan festhalten zu wollen. "Das Impfpflichtgesetz, das durch einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens entstanden ist, soll uns als Gesellschaft bestmöglich auf etwaige kommende Wellen der Pandemie vorbereiten. Die Pandemie wurde bereits einmal vorschnell für beendet erklärt - ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf", argumentierte Mückstein einmal mehr.