APA/APA/AFP (Archiv)/JURE MAKOVEC
Referendum in Serbien: Mehrheit für Verfassungsänderungen
Die Verfassungsänderungen sind im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses Serbiens notwendig gewesen. Durch das Referendum soll unter anderem gesichert werden, dass die Richter und Staatsanwälte künftig nicht mehr vom Parlament, sondern vom Hohen Justiz-, bzw. Anklägerrat gewählt werden.
Die Opposition hatte sich im Voraus mehrheitlich gegen die vom Parlament im November angenommenen Verfassungsänderungen ausgesprochen. Seit den Parlamentswahlen im Juni 2020 ist die Opposition im Parlament aber praktisch nicht mehr vertreten. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen finden im April statt.
Zusammenfassung
- Die Bürger Serbiens haben sich Sonntag mehrheitlich für Verfassungsänderungen im Justizbereich ausgesprochen.
- Die Verfassungsänderungen sind im Rahmen des EU-Annäherungsprozesses Serbiens notwendig gewesen.
- Die Opposition hatte sich im Voraus mehrheitlich gegen die vom Parlament im November angenommenen Verfassungsänderungen ausgesprochen.
- Seit den Parlamentswahlen im Juni 2020 ist die Opposition im Parlament aber praktisch nicht mehr vertreten.
