Bund stellte am Freitagabend Zelte in Vorarlberg auf

 "Der Aufbau von Zelten zur Unterbringung von geflüchteten Personen in Feldkirch ist derzeit im Gange", informierte die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) die APA nach 18.00 Uhr. Zuvor hatten sich sowohl das Land Vorarlberg als auch die Stadt Feldkirch gegen die Errichtung der Zelte gewehrt.

Die BBU hatte den ganzen Freitag darauf beharrt, die Zelte aufstellen zu wollen. Bis zum Nachmittag wurden allerdings keine Arbeiten aufgenommen, auch gab es Gespräche zwischen dem Land und der BBU. Eine Belegung der fünf Zelte für insgesamt 40 Personen, die auf dem Grund der Polizeischule in Feldkirch-Gisingen aufgebaut wurden, war vorerst nicht vorgesehen. Es gehe darum, dass die Zelte stehen, sobald man sie braucht, hieß es.

Bürgermeister kritisch

Im Namen der Stadt Feldkirch beurteilte Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) das Aufstellen der Zelte sehr kritisch. "Menschen gerade im Herbst und Winter in Zelten unterzubringen halte ich für die schlechteste Option", sagte er in einer Aussendung am frühen Nachmittag. Eine menschenwürdige Unterbringung müsse immer im Vordergrund stehen, unterstrich er. "Man muss nicht über Zelte sprechen, solange nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind", so das Stadtoberhaupt.

Auch die Vorgehensweise des Bundes sorgte bei Matt für Irritationen. Die Stadt pocht auf das Vorarlberger Baugesetz, wonach das Aufstellen von Zelten mit mehr als 100 Quadratmeter Grundfläche ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben ist. Ebenso entspreche die Errichtung der Zelte nicht der gültigen Flächenwidmung. Deshalb müsse vom Grundeigentümer - dem Bund - eine Ausnahme beantragt werden, die der Stadtrat bewilligen müsste. Auch nach der Campingverordnung der Stadtvertretung von 2016 dürfen Zelte an diesem Ort nicht aufgestellt werden, es wäre daher ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.

Bei der Stadt Feldkirch seien bisher weder die erforderliche Bauanzeige noch die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen eingelangt, sagte Matt am Nachmittag. Irritierend sei außerdem, "dass unabhängig von der rechtlichen Seite auch nie das Gespräch mit uns gesucht wurde", so der Bürgermeister. Er forderte die Bundesbehörde auf, sich an die rechtsstaatliche Vorgehensweise zu halten und die offenen Fragestellungen vor der Errichtung der Zelte zu klären.

Die BBU wiederum sah das Gesetz auf ihrer Seite. Im Vorarlberger Baugesetz heißt es nämlich auch, dass die Zuständigkeiten des Bundes durch das Gesetz nicht angegriffen werden. So wurde am frühen Abend bei Regenwetter die Errichtung des Zeltlagers in Angriff genommen.

Landesrat gegen Zelte

Vorarlbergs zuständiger Landesrat Christian Gantner (ÖVP) hält es für falsch, Asylwerber in Zelten unterzubringen. Er bemühte sich weiterhin um angemessene Quartiere, Vorarlberg habe noch am Donnerstag 93 Personen übernommen. In einem weiteren Schritt sollen 100 zusätzliche Flüchtlingsplätze organisiert werden, auch der Einsatz von Containern wird überlegt. In der Grundversorgung in Vorarlberg befanden sich aktuell rund 2.900 Asylwerber, davon etwa 300 in Feldkirch. Damit war die Quote, die Vorarlberg sich zu erfüllen verpflichtet hat, nur zu knapp 70 Prozent erfüllt.