Bürgerforum: Viele Fragen und Sorgen beim Thema Arbeit

Fragen aus der Bevölkerung zu den Themen Arbeit, Tourismus und Gastronomie versuchten Arbeitsminister Martin Kocher, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) und AMS-Chef Johannes Kopf am Montagabend im PULS 24 Bürgerforum zu beantworten. Besonders der Arbeitsmarkt sowie arbeitsrechtliche Fragen beschäftigen die Österreicherinnen und Österreicher offenbar sehr - wenig verwunderlich in der aktuellen Wirtschaftskrise.

Auch die Art der Wirtschaftshilfen wurde skeptisch hinterfragt. Wäre es nicht sinnvoller, Menschen in Österreich monatlich Geld zu überweisen anstatt Milliardenhilfen ohne Jobgarantie und Bonusauszahlverbot an Konzerne auszuschütten, fragt etwa eine Zuseherin.

Das sah Arbeitsminister Kocher nicht so. Die Kurzarbeit sei jetzt schon die größte Einzelmaßnahme im Maßnahmenpaket mit 10 Milliarden Euro, die zugesagt wurde und sechs Milliarden Euro, die bereits ausgezahlt wurden. Es brauche aber auch Maßnahmen für die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. "Es macht keinen Sinn, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu unterstützen und gleichzeitig gehen die Unternehmen pleite", so der Arbeitsminister.

Bedingungsloses Grundeinkommen kein Thema für Kocher

Dass sich die Arbeitswelt nachhaltig ändern wird, sieht Kocher überhaupt nicht. Es werde zwar weiterhin eine Veränderung bei der Art der Beschäftigungsverhältnisse geben (Stichwort: Home Office), aber keine großen Umwälzungen. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen sieht Kocher bisher kein funktionierendes Konzept, "weder politisch noch wirtschaftlich", wie er sagt.

Eine Zuseherin, die anonym bleiben möchte, schildert, dass in ihrem Unternehmen Home Office vom Arbeitgeber untersagt wird. Kocher möchte an der bisherigen Regelung festhalten, die beim Home Office "Freiwilligkeit auf beiden Seiten" vorsieht. Für Arbeitnehmer, die sich benachteiligt fühlen, gebe es entsprechende Ansprechpartner.

Ausbildungsgarantie trotz Corona

Viele Berufsschüler oder Auszubildende können aufgrund des Corona-Lockdowns ihre Ausbildung bzw. notwendigen Praktika nicht absolvieren. AMS-Chef Kopf beruhigte aber: "Die Ausbildungsgarantie gilt bis 25." Sollte in Einzelfällen wirklich jemand aus der Regelung fallen oder die Ausbildung nicht mehr rechtzeitig abschließen können, "werden wir sicher eine Lösung finden", versprach er.

Eintrittstests in der Gastronomie? Gültigkeit fraglich

Beim Themenfeld Gastronomie und Tourismus gab es vor allem drängende Fragen zum Thema Eintrittstests. Irmgard Querfeldt, Betreiberin des Café Landtmann, sprach sich etwas für Selbsttests in Lokalen aus. Das könnte die Durchtestung in der Bevölkerung weiter erhöhen. Köstinger erklärte, man sei gerade dabei mit dem Gesundheitsministerium abzuklären, wie man Eintrittstests für Tourismus und Gastronomie umsetzen könne. Bei Selbsttests wie aktuell bei Schulen sei aber fraglich, ob diese dann wirklich als gültig anerkannt werden könnten.

Ob Lokale noch im März wieder aufsperren können? "Ich hoffe es", sagte Ministerin Köstinger. Die "Infektionszahlen lassen breite Öffnungen noch nicht zu", befürchtete sie aber. Vor allem die südafrikanische Variante bereite aktuell große Sorge.